Diese Woche brachte bedeutende Entwicklungen im laufenden Fall Julian Assanges hervor. Der Medienfokus auf Assange hat sich jüngst nach einem Bericht des Wall Street Journals verstärkt. Darin wird erwähnt, dass Beamte des US-Justizministeriums einen Deal für Assange in Betracht ziehen. Dieser Deal könnte ihm die Möglichkeit bieten, sich eines geringeren Vorwurfs des Missbrauchs von Verschlusssachen schuldig zu bekennen, was zur Umwandlung seiner derzeitigen Bundesanklage in eine Ordnungswidrigkeit führen würde. Im Falle seiner Annahme könnte Assange aufgrund der bereits verbüßten Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, die sich der Fünfjahresmarke nähert, entlassen werden.

Trotz dieser Berichte hat Assanges Anwaltsteam öffentlich erklärt, dass es vom US-Justizministerium nicht über die Absicht informiert wurde, den Fall beizulegen. Joe Lauria, ein Unterzeichner der Kampagne und Reporter für Consortium News, hat jedoch im vergangenen Monat inoffizielle Gespräche über laufende Verhandlungen zwischen Assanges Anwälten und dem Justizministerium veröffentlicht, was die Enthüllungen des Wall Street Journal glaubwürdig erscheinen lässt.

Des Weiteren wurde ein Urteil über Assanges Berufungsantrag beim britischen High Court erwartet, das am Dienstag verkündet werden sollte. Stella Assange beschrieb das Ergebnis als „die Entscheidung, die keine Entscheidung war“, da von neun Berufungsgründen sechs abgewiesen wurden und die Entscheidung über die restlichen drei um drei Wochen verschoben wurde.

Dieser Aufschub ermöglicht den USA, ihre Zusicherungen gegenüber Großbritannien zu verstärken. Außerdem haben sich, wie Amnesty International anprangert, „die ‚diplomatischen Zusicherungen‘ der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit, als haltlos und voller Schlupflöcher erwiesen.“ Es wird erwartet, dass diese Zusicherungen Assanges Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz, den Anspruch auf die gleichen Rechte wie ein US-Bürger und eine Befreiung von der Todesstrafe umfassen werden. Während Glenn Greenwald dies als einen „Teilsieg“ betrachtet, bietet Jonathan Cook eine kritischere Perspektive.

Jonathan Cook, argumentiert leidenschaftlich, dass Julian Assanges jüngstes gerichtliches „Moratorium“ eine Täuschung sei, deren Zweck es ist, Assange unbegrenzt eingesperrt zu halten. Cook behauptet, dass sowohl das britische als auch das US-amerikanische Establishment aktiv zusammenarbeiten, um Assange aus dem öffentlichen Blickfeld zu entfernen und ihn permanent in Haft zu halten, unter dem Vorwand rechtlicher Verfahren. Er kritisiert die Medien, insbesondere den Guardian, für ihre irreführende Berichterstattung und unterstreicht einen massiven Interessenkonflikt in ihrer Berichterstattung über den Fall.

Letztlich sieht Cook das Vorgehen gegen Assange als Teil eines größeren Bestrebens, ihn und die von ihm gegründete Plattform Wikileaks zu diskreditieren und zu neutralisieren. Er warnt davor, dass die fortgesetzte Inhaftierung und der Prozess gegen Assange ein tödliches Ende haben könnten und betrachtet die jüngste Gerichtsentscheidung als weiteren Schritt in einem langwierigen, rechtlich fragwürdigen Prozess, der darauf abzielt, Assange dauerhaft hinter Gitter zu halten.

Das vollständige 66-seitige Urteil sowie die 3-seitigen richterlichen Anordnungen und das 4-seitige Medienbriefing kann hier eingesehen werden.