Der High Court in London hat gestern Julian Assange die Möglichkeit eingeräumt, bei der britischen Justiz einen weiteren Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einzulegen.
Die endgültige Entscheidung wurde auf den 20. Mai verschoben. Die USA haben nun drei Wochen Zeit, um zu versichern, dass Assange, der australischer Staatsbürger und nicht US-Bürger ist, den Schutz des ersten Verfassungszusatzes zur Informationsfreiheit und den Ausschluss der Todesstrafe genießt. Die britischen Richter wiesen auch einige der von Assanges Verteidigung vorgebrachten Argumente zurück, darunter den politischen Charakter des Auslieferungsantrags.
Während das schlimmstmögliche Ergebnis – die sofortige Ausreise in die Vereinigten Staaten mit einem bereitstehenden Flugzeug auf einem britischen Militärflughafen – vermieden wurde, verlängert die heutige Entscheidung die Inhaftierung von Assange im schrecklichen Belmarsh-Gefängnis und legt das Verfahren einfach auf Eis. Außerdem haben sich, wie Amnesty International anprangert, „die ‚diplomatischen Zusicherungen‘ der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit als haltlos und voller Schlupflöcher erwiesen.“
Wie bereits mehrfach erwähnt, ist es daher unerlässlich, den Druck der öffentlichen Meinung auf die amerikanischen, britischen und australischen Behörden aufrechtzuerhalten.
Stella Assange wiederholte dies heute erneut:
„Julian ist ein politischer Gefangener und die Anklagen gegen ihn sollten fallen gelassen werden.“
Übersetzung aus dem Italienischen von Reto Thumiger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
