Mit heftigen Drohungen des Präsidenten Biden auf dem G7-Gipfel 2021 in Großbritannien und auf den beiden letzten NATO-Tagungen wurde die Volksrepublik China zum Hauptfeind der westlichen Welt erklärt. Böse Erinnerung an das Wettrüsten Mitte des 20. Jahrhunderts kamen auf.

Die Nachricht vom 16. November dieses Jahres, dass die Präsidenten Joe Biden und Xi Jinping online über drei Stunden miteinander gesprochen haben, war für die Zukunftsvision wohltuend. Die Weltbörsen haben positiv reagiert.

In der Zeit einer weltweiten Klimabedrohung haben die Präsidenten der beiden größten Volkswirtschaften ihre Hauptdifferenzen benannt und erklärt, dass sie kein weiteres Chaos in der Welt wünschen. Präsident Biden sieht in sechs Politikbereichen bilaterale Probleme im Verhältnis zu China. Einer der Bereiche berührt den wirtschaftlichen Wettbewerb als direkte Schnittstelle zwischen beiden Ländern. Biden formulierte seine Position so: „Amerikanische Arbeitnehmer und die Industrie müssen vor unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken geschützt werden“.

Im Klartext meint er die jahrelangen chinesischen Exportüberschüsse in den bilateralen Handelsbeziehungen. In der Folge haben sich die USA immens an China verschuldet und das Land leidet auch im Binnenmarkt unter der chinesischen Konkurrenz. Die Auslastung der Betriebe nahm ab und die Arbeitslosigkeit der amerikanischen Bevölkerung stieg. Die Währungsparitäten des Yuan zum US-Dollar können einseitig nicht ohne Weiteres verändert werden, um die Wirkungen aus den Handelsüberschüssen abzumildern. Die Wettbewerbsfähigkeit der USA hat in einigen Bereichen zählbar nachgelassen.

Die Ursachen für den chinesischen Handelserfolg sind vielfältig, sie liegen insbesondere in den niedrigen Arbeitskosten Chinas, die wiederum mit den niedrigen allgemeinen Lebenskosten in Verbindung stehen. China hat neben der staatlichen Planung und der Neuordnung des produktiven Eigentums, mit der Anwendung bisher nicht üblicher wirtschaftlich-technologischer Elemente der kapitalistischen Ordnung in der Betriebs- und Volkswirtschaft (Joint-Venture, Börsen u.a.) seinen gegenwärtigen hohen Entwicklungsstand erreicht und in den Bereichen der Datenverarbeitung und Übermittlung sogar Weltspitzenplätze eingenommen (Digitalisierung, G5-Technologie, KI). Die partizipative Demokratie blieb unvermindert erhalten.

Die Volksrepublik China nimmt in der internationalen Handelspolitik eigentlich nur ihr Recht in Anspruch, den Marktwettbewerb mit seinen eigenen Bedingungen zu nutzen. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Markt die heilige Kuh des Kapitalismus, die aber im Sozialismus nicht verschwindet. Märkte sind ambivalent.

Mit dem Investitionsprojekt der neuen Seidenstraße trägt die Volksrepublik China aktiv zur Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung zugunsten der Partnerländer bei. Das sozialistische Prinzip, zum gegenseitigen Vorteil zusammenzuarbeiten (Win-Win) ist erfolgreich.

Der zweite Bereich, den Biden kritisch sieht, sind die Menschenrechte, ohne genau zu formulieren, ob er die Rechte der Charta von 1948 meint oder die spezifischen Menschenrechte gemäß des Internationalen Pakts über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der UNO von 1966 (in Kraft getreten 1976). Beide Länder haben unterschiedliche Defizite bei den Rechten auf Arbeit, auf Leben und Freiheit, auf Gleichheit, Selbstbestimmung etc. Beim Vergleich der Verfassungen macht sich Nachdenklichkeit breit, wie schwach die Menschenrechte im Grunddokument der USA und bei den anderen G7-Ländern Eingang gefunden haben.

Der amerikanische Präsident sorgte sich im Gespräch weiter um die Volksgruppen der Uiguren, Tibetaner, Taiwaner und um die chinesische Bevölkerung, die in Hongkong lebt (Berliner Zeitung 17.11.2021). Die chinesische Verfassung formuliert Staatspflichten zur Achtung der Gleichberechtigung aller Volksgruppen, sowie zur Entwicklung der Lebensverhältnisse aller. Die staatlichen Statistiken belegen, dass die Volksrepublik China seit ihrer Gründung 1949 im praktischen Leben beispielhafte Entwicklungen in den Hauptbereichen Ernährung, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr u.v.a. vollzogen hat. Auch zugunsten der Uiguren und Tibetaner. Mit der Zustimmung der USA und der UNO betrachtet die Volksrepublik China Taiwan als Teil des Mutterlandes, jedoch mit eigenem Gesellschaftssystem. Die kommunale Stadtregierung Hongkongs organisiert das Leben der Bevölkerung auf der Grundlage eines Pachtvertrags Chinas mit der ehemaligen Kolonialmacht England, der 1984 auf 50 Jahre verlängert wurde. Einzelheiten betreffen: Teilautonomie, ein Grundgesetz, Weiterführung der Börsen, Systemfragen, Reisefreiheiten der Stadtbürger und ähnliche kommunale Rechte. Außenpolitik und die Sicherheit obliegen weiterhin der Zentralregierung Chinas (Harenberg, Dortmund, Lexikon der Gegenwart).

Die Hoffnung auf eine humane Zukunft stirbt zuletzt. Sie hat sich beim Holocaust der faschistischen Plattform des deutschen Großbürgertums nicht erfüllt, auch nicht beim Abwurf zweier Atombomben auf bewohnte Großstädte in Japan. Auch die Bevölkerungen Vietnams und Afghanistans haben unter der Geißel des Krieges der großen Kapitalmacht viel Leid erfahren müssen.

Hoffnungen sind auf ferne Zeiten der Zukunft gerichtet.