Ein Sieg des Friedens!

24.01.2021 - Günter Buhlke

Ein Sieg des Friedens!
51 Aktivist*innen mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben, versammeln sich für ein Gruppenbild vor dem Kanzleramt. Sie stellen sich auf um einen leeren Stuhl. (Bild von Uwe Hiksch via Flickr)

Am 22. Januar 2021 trat der UN-Vertrag „Über das Verbot von Atomwaffen“ in Kraft, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Er untersagt die Entwicklung, den Erwerb, den Besitz und die Stationierung von Atomwaffen.

Die Nato-Staaten mit Deutschland, aber auch Russland, China und Israel sind dem Akt der Ratifizierung noch nicht gefolgt. 2017 hatten 122 von 193 Staaten der UNO das Vertragswerk unterzeichnet. Die Vereinbarung hat viel Kraft und Beharrungsvermögen von den Unterzeichnern gefordert. Von Vernunft getriebene humane Regierungen, politische Parteien, sowie zivile Organisationen, wie das Friedensnetzwerk ICAN haben sich zusammengefunden, um die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts zum Erhalt des Friedens zu erfüllen. Es geht letztendlich um den Erhalt der Lebensgrundlagen der Spezies Mensch. Ein insgesamt schwieriger Prozess, der Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Angesichts der Französischen Revolution hatte bereits Immanuel Kant 1795 einen philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ formuliert, den es lohnt zu lesen.

In den Vorjahren gab es bereits Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zur Sicherung des Friedens. So 1967 in Mexiko, wo der erste internationale „Vertrag über das Verbot von Atomwaffen“ für den Südkontinent Amerikas vereinbart wurde. Der Initialzündung folgten ähnliche Vereinbarungen im Südpazifik, Südostasien und Afrika. Die Mongolei und Österreich erklärten sich zu Kernwaffen freien Ländern. Die Weltorganisation der UNO trat in Verhandlungen über einen Atomwaffen Sperrvertrag ein, der 1970 zum Abschluss kam. Bedeutsam für die Menschheit war, dass zum Ende des Kalten Krieges die Diplomatie weiter verhandelte. Das führte 1975 zur Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Helsinki (KSZE) und 1987 zum INF-Vertrag, der Vernichtung nuklearer Raketensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km. Die Kündigung des INF-Vertrages durch Präsident Trump war ein fatales Signal für den Frieden. Weitere Verhandlungen zwischen den Systemen machten Hoffnung.

Alle Fortschritte zur Verbesserung der materiellen Lebensgrundlagen gehen in Kriegen verloren. Die Zustände im Irak, Syrien, Libyen, Jemen führen das Elend vor Augen. Erinnerungen an die Folgen des 2. Weltkrieges sind noch vorhanden, wie auch die Bilder von Hiroshima und Nagasaki. Kräfte des militärischen industriellen Komplexes ziehen jedoch weiterhin profitablen Nutzen aus Kriegen. Die Handlungen zur Erweiterung der Einflussbereiche der Systeme nehmen kein Ende. Sanktionen und Versuche zur Destabilisierung sind ungute Instrumente.

Bedenklich ist das Festhalten konservativer Politiker an Optionen eines Krieges zur Konfliktlösung. Der ehemalige deutsche Staatspräsident Gauck nutzte eine Sicherheits-Konferenz 2014 in München zu dieser Aussage.

Nicht genug mit der Kritik an Kriegskonzepten. Zwei weitere Bereiche mit Schadenswirkungen sind zu beachten: Schon in Friedensperioden trägt der Unterhalt der Streitkräfte mit deren Treibstoff- und Energieverbrauch ohne Nutzen für die Gemeinschaft zur Klimaveränderung bei. Gravierend ist die jährliche Beanspruchung der finanziellen Haushaltsmittel. Der Haushaltstitel für das Verteidigungsministerium belegt seit Kaisers Zeiten den 2. Platz in Deutschland in Friedenszeiten. Die Generalsekretärin der CDU und Ministerin für Verteidigung drängt auf die Erhöhung der Finanzmittel. Sie fordert die Ausweitung des deutschen Engagements bis nach Asien über den Handel und anderen Formen der friedlichen Zusammenarbeit hinaus. Der Finanzbetrag eines einzigen Kampfflugzeuges könnte die Kosten zum Unterhalt eins kleinen Krankenhauses abdecken u.s.w. Die Staatshaushalte aller Länder leiden seit Epochen unter der Last der Staatsverschuldung. Kontinuierliche Tilgungsbeträge und Zinsen an Banken und Geldverleiher schränken notwendige Ausgaben für zivile Bereich in Größenordnungen ein. Staatsverschuldungen führen zur Fremdsteuerung und Abhängigkeiten.

Gewerkschaftsführer und Bürgermeister von Städten mit Standorten der Streitkräfte argumentieren billigerweise, dass Rüstungsbetriebe Arbeitsplätze schaffen und Soldat den Einzelhandel an den Kasernenorten stärken. Um vieles nützlicher sind neue Arbeitsplätze in Bereichen der Rohstoffkreisläufe, des Katastrophenschutzes, der Gesundheitsbetreuung und der Forschung zur Bewältigung von Naturkatastrophen. Die Gesellschaften stehen zusätzlich vor der Frage der Senkung der Regelarbeitszeit und das erfordert mehr Arbeitsplätze für alle Berufe.

Wahlzeiten 2021 sind Nachdenkzeiten, welche Abgeordnete den Frieden anstreben und wie er gestärkt werden kann.

Auf der Tagesordnung des 21. Jahrhunderts steht die visionäre Aufgabe Kants, auf dem Weg diplomatischer Verhandlungen, Toleranz und humaner Vernunft den Frieden sicher zu machen. Nichts ist dem Menschen unmöglich, wenn es alle wollen.


Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Humanismus und Spiritualität, International
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