Licht am Ende des Tunnels für Wikileaks-Gründer Julian Assange

06.02.2016 - Sabine Bock

Licht am Ende des Tunnels für Wikileaks-Gründer Julian Assange
„Ich vermisse meine Familie und meine Kinder. Heute gab es ein wichtiges Urteil für meine Freiheit durch die UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte, der ich sehr danke. Es ist die höchste juristische Instanz. … Es schenkt mir ein kleines Lächeln ins Gesicht“ (Bild von WikiLeaks justice4assange.com)

Am Freitag, 5. Februar 2016, hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) öffentlich ihre Entscheidung im Fall Julian Assange gegen Großbritannien und Schweden bekannt geben. Sie hält den Aufenthalt von Herrn Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London für illegal. Die Festsetzung verstoße gegen internationale Konventionen, erklärte deren Vorsitzender der für internationales Recht Seong-Phil Hong.

Die UN-Arbeitsgruppe, welche aus fünf Mitgliedern besteht, erklärte in Genf die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens für eine willkürliche Inhaftierung. Am Donnerstag war bereits die Kernbotschaft des Berichts bekannt geworden. Die UNO-Juristen riefen die Regierungen beider Staaten auf, dafür zu sorgen, dass Herr Assange sich frei bewegen kann, da das Botschaftsgebäude unter ständiger Polizeibeobachtung stand, um sofort Zugriff auf ihn haben zu können. „Julian Assange ist Opfer eines erheblichen Fehlurteils“, erklärte eine UN-Expertin Melina Taylor . Zudem müsse er für seinen willkürlichen Arrest entschädigt werden, heißt es in dem Gutachten.

Der Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte über Julian Assange ist laut dem Vizevorsitzenden der Gruppe, Setondji Adjovi, endgültig. Großbritannien und Schweden können somit diesen Beschluss nicht anfechten.

Großbritannien und Schweden weisen die UNO-Entscheidung mit der Begründung zurück, dass sich Herr Assange freiwillig entschieden hat, in die ecuadorianische Botschaft in London zu flüchten. Ein schwedischer Justizsprecher in Stockholm sagte, dass sie mit der Entscheidung der UNO-Arbeitsgruppe „nicht einverstanden“ seien. In einer Erklärung des schwedischen Außenministeriums an das Gremium heißt es, dass die UNO-Experten nicht das Recht hätten, sich in eine laufende Justizangelegenheit einzumischen.

Der britische Außenminister Philip Hammond stehe auf dem Standpunkt, dass Herr Assange sich freiwillig in der Botschaft aufhält und sagte, dass Assange ein Flüchtling vor der Justiz sei, und er den UNO-Bericht für „lächerlich“ halte.

Der 44-jährige Gründer von WikiLeaks hatte 2014 bei dem UNO-Gremium Beschwerde eingereicht. Er machte geltend, dass er „willkürlich inhaftiert“ sei, da er die Botschaft nicht verlassen könne, ohne von der britischen Polizei auf Antrag Schwedens festgenommen zu werden.

Die ecuadorianische Regierung hatte dem investigativen Journalisten im Juni 2012 Asyl angeboten, seit dieser Zeit hält er sich ohne Unterbrechung in dem Gebäude der Botschaft in London auf. Er wohnt und arbeitet auf 30 m² und kann das Haus nicht verlassen, ohne das ihn die Polizei sofort festnehmen würde. Es fehlen ihm frische Luft und Sonnenlicht sowie eine medizinische Versorgung, die er unbedingt benötigt. Zu dem vermisst er seit fünfeinhalb Jahren seine Familie und besonders seine Kinder, was er auch auf dieser Pressekonferenz kundtat.

Die britische Polizei will Herrn Assange aufgrund eines Haftbefehls aus Schweden festnehmen, obwohl er immer wieder betont, dass er unschuldig ist. Dort wird wegen des Verdachts der Vergewaltigung gegen den Australier ermittelt, wobei schon einige Punkte wegen Überschreitung der Verjährungsfrist und der Nichtbefragung der schwedischen Justiz eingestellt wurden. Er bestreitet vehement alle Vorwürfe und fürchtet zudem, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. In den Vereinigten Staaten könnte dem Chefredakteur von WikiLeaks wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten auf seiner Enthüllungsplattform ebenfalls eine Anklage drohen. Der WikiLeaks-Gründer sorgte 2010 mit einer Enthüllungsserie über Kriegsverbrechen und Korruption der Regierungen für eine globale Diplomatiekrise und prägte die Whistleblower-Bewegung von Edward Snowden und Chelsea Manning.

Seine Mutter Christine Assange sagte am Freitag dem australischen Rundfunksender ABC, dass ihr Sohn sehr krank sei. „Sein Körper gibt langsam auf, er hat schon Herzprobleme, eine chronische Lungenentzündung und schwere Schulterschmerzen.“ Ärzte hätten eine Stunde Sonnenlicht pro Tag empfohlen,“ aber die britische Regierung verweigert ihm dies bis heute.

AssangeUNUrteil

Julian Assange hält sein Urteil der United Nations in der Hand auf dem Balkon der Ecuadorianischen Botschaft in London, die ihm die sofortige Freiheit bestätigen. (Bild von www.rt.com/on-air/)

Wann Herr Assange die ecuadorianische Botschaft als freier Mann verlassen darf, stand am heutigen 5. Januar 2016 noch nicht fest.

Kategorien: International, Menschenrechte, Politik
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