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Wirtschaft

Kommunen in ganz Europa wehren sich zunehmend gegen TTIP, CETA und TiSA

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland…

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und…

EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…

Mainstream-Medien beschützen westliche 1% vor Panama Leak

Wer auch immer die Mossack Fonseca Dokumente geleakt hat, scheint von dem aufrichtigen Wunsch motiviert gewesen zu sein, ein System aufzudecken, das es den Ultra-Reichen dieser Welt ermöglicht, ihr massives Vermögen, oft unter Korruption und in jedem Fall unter Steuerhinterziehung…

Es gibt keine entwickelte oder unterentwickelte Welt, aber eine einzige schlecht entwickelte Welt

Jérôme Duval ist ein Militant des CADTM, des Komitees für die Aufhebung der Schulden der Dritten Welt. Das Komitee wurde 1990 in Lüttich in Belgien gegründet und ist heute zu einem internationalen Netzwerk herangewachsen. Der CADTM hat im Besonderen am…

Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und…

Noam Chomsky schließt sich DIEM25 an

Das Manifest von „DIEM25 ist ein kühner Versuch weiteren Schaden zu verhindern und gegebene Versprechen einzuhalten,” sagte Chomsky. Von OpenDemocracy CAMBRIDGE, MASSACHUSETTS, 14. März 2016– Der distinguierte amerikanische Linguist, Philosoph und politische Aktivist Noam Chomsky hat sich offiziell  DIEM25, der neuen Demokratischen Bewegung in Europa,…

Handeln? Bei Gott, hört auf damit! Wir müssen innehalten und nachdenken

Leopoldo Salmaso ist Arzt, Ehemann, Vater und Großvater und studiert die wirtschaftlichen, finanziellen und Währungsbeziehungen zwischen dem Norden und Süden des Planeten. In Tansania arbeitet er seit mehr als 30 Jahren mit den ländlichen Bevölkerungen zusammen. Er ist der europäische…

Gipfel zum Mikrokredit: Interview mit dem “Banker der Armen”

Wer Mikrokredit sagt, meint Muhammad Yunus, Nobelpreisträger von 2006 mit folgender Begründung: „Für die Institutionalisierung von Kleinstkrediten, die die Schaffung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung von unten ermöglichen. Dauerhafter Frieden ist nicht möglich, wenn große Teile der Bevölkerung keinen Ausweg…

TTIP-Leak zur regulatorischen Zusammenarbeit: Die Mogelpackung der EU-Kommission

Die frisch geleakte EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit zeigt: Die EU-Kommission ist durchaus empfänglich für unsere Kritik und für den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern. Doch bedauerlicherweise reagiert sie mit einem Täuschungsversuch – ähnlich wie beim Thema Schiedsgerichte. Einer kosmetischen…

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