Wirtschaft

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…

„Eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik“ besagt eine Redensart und nie wurde dies deutlicher als in den vergangenen sieben Tagen in Griechenland. Noch vor einer Woche lag das Land ohne Selbstbewusstsein am Boden und bettelte um Almosen…

Da das Handelsblatt den offenen Brief von Tsipras an die Deutschen vom 13. Januar diesen Jahres lediglich in der Printausgabe veröffentlichte und uns der Brief auf englisch erreichte, übersetzten wir den Brief, den man auf englisch auf der Seite von…

Übersetzung aus dem Englischen: Johanna Heuveling Diese Woche haben die größten Krankenhäuser in Großbritannien sich geweigert, den Haushalt dieses Jahres zu unterzeichnen, den die Regierung ihnen vorlegte, aus dem Grunde, weil die drakonischen Kürzungen effektiv das Leben der Patienten in…

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat über 1.200.000 Unterschriften erreicht. Hier kann man eine interaktive Karte mit den Unterschriften nach Ländern sortiert einsehen. Trotz spärlicher Medienberichte und einem scheinbar geringen Interesse, was die Diskussionen unter normalen Leuten…

Der Reichtum dieser Welt konzentriert sich immer mehr in den Händen einer kleinen Elite von unersättlichen Individuen. Soziale, finanzielle und ökonomische Ungleichheiten werden immer augenscheinlicher und so kommt es, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer sind.…

In den letzten Wochen haben prominente Analysten und Politiker vor einer bevorstehenden Gefahr eines internationalen Krieges auf großem Niveau gewarnt. Protagonisten könnten zentrale Machthaber im Besitz von Nuklearwaffen sein. Sollte es tatsächlich zu solch einem Vorfall und dem Einsatz von…

Die Bürgerbewegung Campact fordert die CSU vor ihrem Parteitag in Nürnberg auf, klar Stellung gegen TTIP und CETA zu beziehen. Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag sei in Hinblick auf TTIP ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsse jedoch um…

Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge.…

Die Schweizer Stimmberechtigten werden bald über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abstimmen. Dieser Pauschalbeitrag soll jedem und jeder monatlich ausbezahlt werden, eine bescheidene Existenz und die Teilhabe am Sozialleben ermöglichen. Was sind die Vorteile des BGE? Welche Änderung der…