Politik

Forscher zählen über 330 an Online-Zensur beteiligte Akteure in Deutschland / Bundesrepublik agiert als Zentrum der Inhaltskontrolle in Europa / Forscher: staatlich finanzierte Organisationen sind nicht neutral. Der Bund und die Länder haben in Deutschland zwischen 2016 und 2025 insgesamt…

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen. Die EU-Kommission kündigt einen „Schutzschild“ zur Abwehr missliebiger, aus dem gegnerischen Ausland lancierter „Informationsoperationen“ an. In der…

Die Marshallinseln haben einen historischen Schritt getan und offiziell das Programm „Enra” für ein universelles Grundeinkommen (BGE) ins Leben gerufen. Es ermöglicht allen Bürgern ab Ende November ein regelmäßiges Einkommen, ohne Bedingungen, das über Banküberweisungen, Schecks oder eine eigene digitale…

Pressemitteilung vom 25.11.2025 Attac und Versöhnungsbund: „Wir brauchen Sicherheit, die den Menschen dient – nicht den Rüstungskonzernen.“ Der Europäische Rat und das EU-Parlament präsentieren heute den EU-Haushalt 2026. Darin sind erneut massive Aufstockungen der Militärausgaben vorgesehen. Sie sollen auf 2,8 Milliarden Euro…

Seit Langem angekündigt, nun bittere Realität: Die humanitäre Krise infolge der anhaltenden Dürre in Somalia spitzt sich weiter zu – und die internationale Gemeinschaft reagiert bislang weitgehend gleichgültig. In der vergangenen Woche hat die somalische Regierung den nationalen Notstand ausgerufen.…

Man kann zur Erbschaftssteuer stehen, wie man will. Aber die «Tagi»-Chefredaktorin hat da etwas nicht begriffen. Marco Diener   für die Online-Zeitung INFOsperber Meine Frau und ich haben dieses Jahr rund 20’000 Franken verschenkt. Das Geld ging grösstenteils an den…

Endlich mal einen Minister verführen? 80.000. Oder nur ein Tête-à-tête mit einer Staatssekretärin im Verteidigungsfall für 50.000? Oder doch alles nur ein großes Missverständnis zwischen Recht und Links? „Dass so einer nicht freiwillig zurücktritt, gehört zum System“, weiss meine Omi…

Nur fünf Tage nach der Abweisung ihrer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel sehen sich vier Kläger aus Gaza erneut mit einer politischen Entscheidung konfrontiert, die ihr Leben unmittelbar bedroht: Die Bundesregierung kündigte gestern an, den im August teilweise verhängten…

Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf zentrale Elemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand zu verändern – im Interesse nicht zuletzt ihrer Rüstungsindustrie. Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf…

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird ein Mensch strafrechtlich verfolgt, weil er eine Pride organisiert hat: Géza Buzás-Hábel ist Pädagoge aus Südungarn, ein Rom, offen queer und seit Jahren als Menschrechtsaktivist aktiv. Für die Planung der Pécs-Pride…