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Politik

Atomausstieg: Erfolg der Zivilgesellschaft für Generationengerechtigkeit

Parents for Future Germany feiert Deutschlands Atomausstieg am 15. April 2023 als wichtigen Erfolg für die Generationengerechtigkeit. 1961 ging Deutschlands erstes Atomkraftwerk ans Netz, nach 62 Jahren am 15. April 2023, gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz.…

Trotz Sanktionen: Russland stärkt seine Position auf dem globalen Erdölmarkt

Die westlichen Sanktionen sollen es Russland enorm erschweren oder gar unmöglich machen, seine Ressourcen auf den Weltmärkten abzusetzen und Milliardeneinnahmen daraus zu generieren. Dennoch schafft es Moskau, die Rohstofflieferungen aufrechtzuerhalten und vor allem das Erdöl weiterhin an die Abnehmer in…

Der Staat und die Reproduktion des globalen Kapitals

Die Weigerung der französischen Regierung, der Forderung und dem öffentlichen Willen in der Rentenfrage nachzukommen, die derzeit durch eine Art „Ausnahmezustand“ gelöst wird, ist nicht nur spezifisch für Macron und die neoliberalen Kräfte der französischen Gesellschaft. Sie zeigt auch grössere…

Impressionen vom Berliner Ostermarsch 2023

Der Ostermarsch 2023 in Berlin bot eine Überraschung. Bekanntlich gab es viele Debatten und heftige Diskussionen im Vorfeld rundum das Thema Querfront, so dass man damit rechnen musste, dass sich dies negativ auf die Mobilisierung auswirkt. Die Partei DIE LINKE,…

Lateinamerikanische und karibische Länder vereinen sich im Kampf gegen die Inflation

Die Regierungen von zehn lateinamerikanischen und karibischen Ländern werden zusammenkommen, um zu erörtern, wie sie gemeinsam der Geißel begegnen können, die die weltweite Inflationswelle über ihre Bevölkerungen bringt. An dem vom mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador einberufenen Treffen nehmen…

Warum gibt es wenige Ellsbergs – ausser Snowden und Manning?

Der todkranke Whistleblower Daniel Ellsberg wünscht sich mehr Nachahmer und ist besorgt wegen der atomaren Drohungen. Redaktion der Onlinezeitung Infosperber Mitten im Vietnam-Krieg im Jahr 1971 hatte Daniel Ellsberg geheime Militärpapiere der New York Times und der Washington Post zugespielt. Sie wurden…

Gefährlicher Überbietungswettbewerb

Der seit einem Jahr tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1) Ein jahrelanger Stellungskrieg mit…

Mit Investitionsverboten gegen China

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen und Verbote bei Investitionen europäischer Unternehmen in China – auch auf Druck aus den USA.   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Können bisher…

Kinderarmut abschaffen: Wie steht es um die Kindergrundsicherung in Österreich?

Fast jedes vierte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Bereits 2018 erarbeitete die Volkshilfe ein Konzept, das Kinderarmut längerfristig ganz abschaffen könnte: die Kindergrundsicherung. Ende August erklärte Sozialminister Johannes Rauch, dass man an einem Modell wie der Kindergrundsicherung arbeiten…

Weltgesundheitstag: Lauterbachs Reform ist ein Kontrastprogramm zu den Zielen der WHO

Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland.   Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:…

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