Politik

Daniel Häni, Initiator der Abstimmung über ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz, im Gespräch mit Brigitte Krenkers über bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland. Vor genau einem Jahr fand in der Schweiz der Volksentscheid über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. 23…

Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden. Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss…

Mit der aktuellen Ankündigung von Donald Trump, die U.S.A. aus dem Klimaabkommen von Paris zurückzuziehen, wird einmal mehr deutlich, wie wichtig der Protest gegen klimaschädliche fossile Brennstoffe und deren Infrastruktur ist, und wie dringend wir ein Umdenken hin zu erneuerbaren…

Laut einem gestrigen Bericht der Berliner Zeitung hat die SPD eine Art Strategie entwickelt, um die eigenen Genossen zum gewünschten Abstimmungsergebnis bei der Fraktionssitzung kommenden Dienstag zu bewegen. Trotzt offizieller Ankündigung, der Privatisierung sei vom Tisch, bleibt die Hintertür durch…

Am Donnerstag, dem 25. Mai 2017, hielten die Mitgründer der neuen demokratischen politischen Bewegung DiEM25, Yanis Varoufakis und Srećko Horvat eine Pressekonferenz im „Roten Salon“ des Berliner Theaters „Volksbühne“ ab, an dem Ort, wo vor etwas mehr als ein Jahr…

Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen. „Wir hoffen, dass dies…

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt wurde vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage veröffentlicht, die der OMNIBUS und Mehr Demokratie…

Pedro Sanchez hat die Zeichen der Zeit erkannt. Er weiß, dass jede sozialdemokratische Partei dem Untergang geweiht ist, wenn sie weiterhin dem Weg der neoliberalen Strategie folgt, auf dem nur wirtschaftliche Interessen zählen. Komplettiert sich auf der Iberischen Halbinsel der…

Am 18. Mai haben Sètondji Roland Adjovi und Elina Steinerte, Mitglieder der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen, im Zuge der abschließenden Pressekonferenz ihres Besuches in Argentinien bestätigt, dass die Resolution 31, die im Oktober 2016 erlassen wurde, in…

Im Zuge der internationale Kampagne, die sich für die Freiheit von Milagro Sala in Argentinien einsetzt, hat sich nun auch das deutsches Komitee formiert. Es reiht sich somit in die immer länger werdende Liste der verschiedenen Komitees weltweit ein, darunter…