Autobahnprivatisierung: SPD versucht, eigene Genossen zu täuschen

27.05.2017 - Pressenza Muenchen

Autobahnprivatisierung: SPD versucht, eigene Genossen zu täuschen
(Bild von Gemeingut in BürgerInnenhand, www.gemeingut.org / Zeichnung von Kostas Koufogiorgos)

Laut einem gestrigen Bericht der Berliner Zeitung hat die SPD eine Art Strategie entwickelt, um die eigenen Genossen zum gewünschten Abstimmungsergebnis bei der Fraktionssitzung kommenden Dienstag zu bewegen.

Trotzt offizieller Ankündigung, der Privatisierung sei vom Tisch, bleibt die Hintertür durch die sogenannten ÖPPs (Öffentlich Private Partnerschaften) im aktuell geplanten Entwurf weiterhin offen.

Die Nachricht wurde auch von Marianne Grimmenstein verbreitet, die eine Petition auf Change.org mit bereits über 104.000 Unterschriften gegen die Privatisierungspläne gestartet hat.

Sie ruft nun zur Email-Aktion auf, um die SPD-Abgeordneten über die Täuschung ihrer eigenen Parteispitze zu informieren, indem sie über die Meldung der Berliner Zeitung informiert werden.

Dazu gibt es eine Liste mit den Email-Adressen der Abgeordneten der GroKo sowie einen Link zur Suche nach Postleitzahl für den jeweils zuständigen Abgeordneten eines Wahlkreise auf abgeordnetenwatch.

Das folgende Video erklärt kurz die Situation und soll auch möglichst weitläufig über die sozialen Medien verbreitet werden:

Autobahnprivatisierung stoppen!

Berliner Zeitung bestätigt: *SPD täuscht die eigenen Genossen in Sachen Autobahnprivatisierung*QUELLE: http://www.berliner-zeitung.de/26972860 Schon am Dienstag, 30.05. wird die SPD über die Autobahnprivatisierung abstimmen. 💥INFORMIERT EURE ABGEORDNETEN + TEILT DIESEN BEITRAG!💥change.org/keineprivatisierung

Nai-post ni Change.org noong Biyernes, Mayo 26, 2017

Kategorien: Europa, Politik, Pressemitteilungen, Wirtschaft
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