Politik

Breite Unterstützung für #RiseUpForChange an internationalem Streiktag. Nach der Besetzung des Bundesplatzes endete die Aktionswoche #RiseUpForChange mit einer Demonstration für Klimagerechtigkeit in Bern. Im Rahmen eines internationalen Klimastreiks schlossen sich alleine in Bern mehr als 2000 Menschen und über 15…

Von der Leyens EU-Migrationspakt ahmt illegale ungarische Maßnahmen nach. Westliche Mächte schaffen bereits neue Fluchtursachen. Der neue EU-Migrationspakt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernimmt rechtswidrige Elemente der berüchtigten ungarischen Flüchtlingsabwehr und wird von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Dem…

Wie das brasilianische Institut für Geographie und Statistik IBGE mitteilt, ist die Zahl der hungerleidenden Menschen innerhalb von fünf Jahren um 43,7% gestiegen. Dem am 17. September veröffentlichten Bericht zufolge leben von den insgesamt 10,3 Millionen Betroffenen 7,7 Millionen in…

In den frühen Morgenstunden des 27. Septembers hat die aserbaidschanische Armee die armenisch kontrollierte Region Karabach mit Artillerie und Bomben angegriffen. Armenien hat den Kriegszustand ausgerufen und eine Generalmobilmachung angekündigt. Ein nicht unwesentlicher Grund für das Aufflammen dieses Jahrzehnte andauernden…

Auf der Rudolphswiese, wo die Polizei scheinbar einen Stützpunkt für die Räumung des Dannenröder Waldes auf eine biotopgeschützte Feuchtwiese baut, ist die Situation massiv eskaliert. Zunächst war ein Bagger von drei Aktivist*innen blockiert worden, indem sie darauf geklettert waren. Zwei…

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu…

Luftwaffe stellt neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im All in Dienst. Die Bundeswehr hat eine neue Operationszentrale für die Führung militärischer Operationen im Weltraum in Dienst gestellt. Das Air and Space Operations Centre (ASOC) in Uedem dockt an…

Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber «Ein erheblicher Teil des weltweiten Finanzmarktes besteht allein aus dem Verstecken von Geld ……

Der BigBrotherAward 2020 in der Kategorie Politik geht an die Bundesregierung (CDU/CSU–SPD), vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU),wegen ihrer rechtlichen und politischen Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der über die Satelliten- und Datenrelais-Station der US-Airbase Ramstein in der…

So schnell kann es kommen im Sturm der Meinungsmache. Gestern noch waren sie die Helden des Landes, denen abends von Fenstern und Balkons aus heftig Beifall gespendet wurde, und heute sind ausgerechnet sie es, die der Nation mit ihren Forderungen…