Politik

In dem Auslieferungsprozess um den Wikileaks-Gründer Julian Assange steht sein Leben auf dem Spiel. Hans Rauscher, führender Kolumnist der österreichischen Tageszeitung Der Standard – er sei hier stellvertretend genannt für viele andere, die ähnlich denken – irrt leider, wenn er…

Der Verein Terre des Femmes fordert nach der neuesten kriminalstatistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Partnerschaftsgewalt eine flächendeckende Offensive gegen geschlechtsbasierte Gewalt. „Jedes Jahr wird erneut statistisch festgestellt, dass Partnerschaftsgewalt überwiegend Frauen betrifft. Wichtig wäre jetzt, dass man aus dieser…

PRO ASYL fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden. Das Video (siehe auch hier) zeigt brutalste Pushbacks von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina. Ähnliche Vorfälle sind…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) nimmt Stellung zum gestrigen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume.  Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) hatten darin die „oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen“…

Laut einer offiziellen Mitteilung der Regierung vom 10. November wird per Gesetz 21.282 der 19. Dezember offiziell zum nationalen Gedenktag gegen Femizide erklärt. Mit dem Beschluss bekennt sich das aus zwei Artikeln bestehende Gesetz zu dem Ziel, „dieses Verbrechen als…

Die Bürgermeisterin von Barcelona will das Auto aus dem bevölkerungsreichsten Stadtteil zurückdrängen. Felix Schindler für die Online-Zeitung INFOsperber Sie heissen Superblocks – oder, auf katalanisch, Superilles. Und sie sollen Barcelona zu einer besseren Stadt machen. Superilles bestehen in der Regel…

Deutsche Wirtschaftsforscher sagen eine zunehmende Spaltung der Eurozone zwischen reichem Norden und verarmendem Süden voraus. Die sozioökonomische Spaltung der Eurozone zwischen dem reichen Norden und dem verarmenden Süden wird weiter zunehmen: Dies sagt das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)…

„Wir stehen vor einem Problem der öffentlichen Gesundheit, das wir lösen müssen“, sagte er kurz nach seiner Wahl. Der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, ergriff das Wort: Am 17. November legte er dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung vor.…

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Abwahl von Donald Trump und verbindet damit die Hoffnung auf einen Wiederbeitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen sowie die Unterstützung multilateraler Verträge wie dem Atomabkommen mit dem Iran. Weiterhin steht aber auch militärische Aufrüstung…

Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum…