Die Demokratie ruft!

07.01.2021 - Günter Buhlke

Die Demokratie ruft!
(Bild von Patrick Fore auf Unsplash)

In Deutschland lädt sie 2021 gleich 9-mal zur Neubesetzung wichtiger Gremien per Wahl ein. Das Wahlgesetz bestimmt die Durchführung von 2 Kommunalwahlen im März in Hessen und im September in Niedersachsen. 6 Landtage erhalten im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, im April in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt und im September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Abgeordnete. Die Mandatsträger des Bundestages werden im September dieses Jahres vom Volk gewählt.

Im wirtschaftlich und militärisch stärksten Land der Welt, den USA, wurde gerade die Wahl, wer die künftige Macht ausübt, durchgeführt. Ein guter Vergleich, wie Wahldemokratien gestaltbar sind und kommerzialisiert werden können. Vernunft und Toleranz scheinen abhanden gekommen zu sein. Diese Wahl machte die politische Spaltung in den USA zwischen der Unter- und Oberschicht sowie innerhalb der Mächtigen sichtbar. Die USA Demokratie ist ein Lernbeispiel, wie Wahlergebnisse zurechtgebogen werden können, meint das Svenske Dagbladet und die Financial Times schreibt von Mechanismen, die einem Staatsstreich ähneln.

Der bundesdeutsche Wahlbürger erhält nach demokratischen Regeln zu den festgelegten Terminen die Gelegenheit, seine politischen Führungskräfte zu bestimmen, die in ihrer Mandatszeit die großen Probleme der Gemeinschaft einer Lösung zuführen sollen. Nach Meinung der Medien ist das gegenwärtig erstens die Beherrschung der Corona-Pandemie, damit ein risikofreies Leben in den Bereichen der Wirtschaft, der Bildung, der Kultur und des zivilen Umfeldes wieder möglich wird. Zweitens tragen die politischen Führungskräfte Verantwortung, dass mindestens die Ziele des Pariser Klimaabkommens für Deutschland real erreicht werden. Drittens erfordert das humanitäre Gewissen aller Parteien die Flüchtlingsdramen zu beenden und die Fluchtursachen einzudämmen. Die vierte Aufgabe besteht im 21. Jahrhundert dem Krieg als Option zur Problemlösung keine Chance mehr zu geben und die Losung der Französischen Revolution nach Gleichheit und sozialer Brüderlichkeit Realität werden zu lassen. Schließlich haben die neugewählten Abgeordneten noch die nichterfüllten Aufgaben der GROKO zu erledigen.

Die zu wählenden Mandatsträger haben nach Maßgabe der griechischen Väter der Demokratie die Bedürfnisse des Landes und nicht die ihrer Parteien in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Homo Sapiens hat von Beginn an den Pfad des sicheren Lebens und Überlebens beschritten und sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Probleme im Auge behalten müssen. Die Frage nach Sein oder Nichtsein war für die Spezies Mensch immer präsent. Seine Lebensgrundlagen entwickelte er mit der Arbeit in der Landwirtschaft, mit den zunehmenden Gewerken und den Regeln der Wissenschaften. Die Demokratie wurde als wichtigstes Prinzip für das Zusammenleben der unterschiedlichen Gruppen in der Gemeinschaft erkannt. Sie gibt der Gesellschaft ein Elixier zum Überleben, mit dem Ziel, die Bedürfnisse nach Nahrung, Wohnung, Erholung, friedlichem Zusammenleben, Kommunikation angemessen zu erfüllen. In der Gegenwart und in der Zukunft.

Die heute in Deutschland herrschende Ordnung deckt in groben Rastern die Bedürfnisse der Bevölkerung ab, wohl aber nicht nach den Prinzipien der Gleichheit und Brüderlichkeit. Konservative Führungskräfte in den zu wählenden Gremien setzen auf Privateigentum an materiellen und finanziellen Produktionsmitteln als Nonplusultra. Eintretende Probleme werden von der unsichtbaren Hand des Marktes geregelt, wird irrigerweise verbreitet. Die Zukunftsvorsorge ist nicht so sehr ihre Sache. Klima- und Kriegsrisiken werden fahrlässig behandelt. Die gegenwärtige Ordnung kann sich auf etwa 500 Jahre wirtschaftlicher und 330 Jahre politischer Erfahrungen stützen. Die schließen große Kriegskatastrophen, mehrere tödliche Viren-Pandemien und eine Vielzahl von Wirtschaftskrisen ein. Sie hat nicht immer die notwendigen und möglichen Lehren gezogen. Stolz kann sie auf die Charta der Menschenrechte von 1947 sein, die 1956 mit den sozialen Rechten ergänzt wurden. Die Bildung der UNO mit ihrem Sicherheitsrat ist Teil der Erfolgsgeschichte. Das wurde erst möglich durch den Einfluss neuer Ideen alternativer Gesellschaftsordnungen.

Die betraten 1917 die Bühne der Welt, mit dem Willen, die nicht erfüllten Visionen der Französischen Revolution zur Realität zu führen. Wirtschaftliche Erfahrungen der Kapitalordnung wurden vor allem in den Betriebswirtschaften weitergeführt, wenn sie ihrer Logik nicht widersprachen. Politisch sollte die Räte-Demokratie (Sowjets) und der demokratische Sozialismus das gesellschaftliche Zusammenspiel der Demokratie nach dem Vorbild der griechischen Polis- Demokratie bestimmen. Die in der „Politeia“ nachzulesende Suche Platons nach der besten Staatsform war in den Lernplänen der Universitäten der DDR enthalten (Platon Der Staat, Reclam, Leipzig, DDR, 1984), ebenso die Hinweise Aristoteles zu prüfen, wie die Staatsverhältnisse sind (Aristoteles und der Ausgang der antiken Philosophie, Dietzverlag, DDR 1984).

Die Bedingungen zur Einführung der partizipativen Form der Demokratie waren zu keinem Zeitpunkt für die sozialistische Ordnung günstig. Nach der Konterrevolution der Anfangsjahre, den katastrophalen 2. Weltkrieg und sich anschließenden 40 Jahren Kalten Krieges, dessen Ausläufer mit Sanktionen, Boykotten, Fake News noch praktiziert werden, bewegte sich die Kompassnadel der alternativen Ordnung im Bereich „Sein oder Nichtsein“. Auf der Konsultationsebene der Demokratie in wirtschaftlichen und Gemeinschaftsbereichen der Kultur, des Sports, der Bildung, des Gesundheitswesens etc. der gesetzlichen Mitbestimmung wurde eine per Gesetz bestimmte Interaktion gepflegt.

Für die Wahlprozesse aber auch grundsätzlich zur Ausbildung der nachwachsenden Generationen, wäre eine andauernde Aufklärung über die Rolle und Spielräume der Demokratie erforderlich. Allein die Spannbreiten der Wahldemokratie in den USA und in Deutschland geben zu denken.

Der wissende Bürger ist für die Weiterentwicklung der Lebensgrundlagen der Menschen, für den richtigen Pfad, den der Homo Sapiens erfolgreich gehen kann, unabdingbar. Die Wählerschaft möchte aber auch Wissen, auf welcher Grundlage die hohen Milliardensummen, die von den Parteien vor den Wahlen versprochen werden, stehen, und welche Folgen die Summen bei ihrer Tilgung haben werden.

Das Amt eines Abgeordneten ist mit hohen Verantwortungen und Erwartungen der Wahlberechtigten verbunden. Die Tätigkeit der beratenden Lobby aber widerspricht in der gegenwärtigen Form den Regeln der Demokratie.

Die Erfahrungswerte aus allen Regionen der Welt werden für die Zukunftsgestaltung gebraucht; aus Asien, Lateinamerika und Afrika. Die Werte Europas, sind weiterhin wertvoll, aber sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss.

 Wahlzeiten sind Nachdenkzeiten; über die Gegenwart und die Zukunft!


Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.

Kategorien: Europa, Politik
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