Lobbyimus

Die Demokratie ruft!

In Deutschland lädt sie 2021 gleich 9-mal zur Neubesetzung wichtiger Gremien per Wahl ein. Das Wahlgesetz bestimmt die Durchführung von 2 Kommunalwahlen im März in Hessen und im September in Niedersachsen. 6 Landtage erhalten im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg,…

Fünf Fragen und Bemerkungen zur Wahldemokratie in Deutschland

Das sozial gespaltene und CORONA gelähmte Deutschland steht in den kommenden Monaten vor kleinen und großen Wahlereignissen. Es häufen sich erneut Fragen, wie es weiter gehen soll. Erstens: Wahlbürger haben in Deutschland gemäß Wahlgesetz zwei Stimmen bei politischen Wahlen. Mit…

LobbyControl zum Konjunkturpaket: „Durchmarsch der Autolobby verhindert!“

LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das…

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten Donnerstag (wieder) vor Gericht!

Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich…

Gekaufte Forschung, Wissenschaft im Dienst der Konzerne am Beispiel der TU München

„Facebook spendiert der TU München 6,5 Millionen Euro für Forschung zur Ethik in der Künstlichen Intelligenz. Jedem muss klar sein, was der Konzern damit bezweckt. …“ Mit seinem Buch „Gekaufte Forschung – Wissenschaft im Dienst der Konzerne“ legt Prof. Christian…

Die Lobby und die Korruption

Aufklärung tut not! Das Universallexikon des bibliographischen Instituts Leipzig beschreibt die Lobby als ein „System, mit dessen Hilfe Interessensgruppen großer Industrieunternehmen und Banken, Unternehmensverbände mit Hilfe ihrer Beauftragten – den Lobbyisten – Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments und der Regierung…

TTIP? CETA? Kaufen wir uns doch unser eigenes Gesetz!

Hunderttausende haben in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada demonstriert. Doch die politische Karawane zieht unbeeindruckt weiter. Das Kabinett hat die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA gegeben. Hier beginnt die Satire. Vielleicht sollten sich die Freihandelsgegner ein Anti-CETA-Gesetz kaufen. Der Vorschlag ist nicht…