Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten Donnerstag (wieder) vor Gericht!

02.06.2020 - Pressenza Berlin

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten Donnerstag (wieder) vor Gericht!
(Bild von Christian Mang/Campact | CC BY-NC 2.0)

Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht.

Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich klarstellen, dass steuerfinanzierte Dokumente wie das Glyphosat-Gutachten frei verwendet werden dürfen. Statt Probleme wie dieses zu lösen, will die Bundesregierung aber das Urheberrecht weiter verschärfen. FragDenStaat kämpft dafür, dass das Urheberrecht nicht zum Zensurheberrecht wird.

Am Donnerstag, den 4. Juni um 12:10 Uhr verhandelt das Landgericht Köln über eine Zensurheberrechts-Klage des Bundesinstituts gegen FragDenStaat. Wir hatten das Gutachten auf Basis des Umweltinformationsgesetzs beim Institut angefragt, erhalten und veröffentlicht.

Die Klage hat grundsätzliche Bedeutung: Sollte sich die Behörde durchsetzen, könnte der Staat bei allen möglichen kritischen Veröffentlichungen staatlicher Dokumente Zensur ausüben, indem er das Urheberrecht anführt. Deswegen werden wir die Klage notfalls bis in die höchste Instanz weiterführen.

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Kategorien: Europa, Gesundheit, Ökologie und Umwelt, Politik, Pressemitteilungen
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