Assange wird nicht ausgeliefert: Überraschung am Ende eines politischen Prozesses

04.01.2021 - Riccardo Noury

Dieser Artikel ist auch auf Französisch, Italienisch, Katalanisch verfügbar.

Assange wird nicht ausgeliefert: Überraschung am Ende eines politischen Prozesses

Die überraschende Entscheidung des Magistratsgerichts in London der Auslieferung an die USA nicht zuzustimmen, ist von großer Bedeutung und gibt den vielen Menschen, die sich an der Kampagne für Julian Assange beteiligt haben, neuen Atem.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Gesundheit von Julian Assange in dem Hochsicherheitsgefängnis, in dem er während seiner Untersuchungshaft eingesperrt sein würde, gefährdet wäre und dass die USA nicht garantieren könnten, dass er keinen Selbstmordversuch begehen würde. Das ist kein geringer Vorwurf an das US-Gefängnissystem.

Die Entscheidung, sich auf Assanges Gesundheitszustand zu konzentrieren, um den Auslieferungsantrag abzulehnen, hinderte das Gericht daran, sich mit dem Hauptthema zu befassen, um das es geht: Informationsfreiheit.

Es ist anzumerken, dass das Auslieferungsersuchen der USA auf Vorwürfen beruhte, die sich direkt aus der Offenlegung vertraulicher Dokumente im Rahmen von Assanges journalistischer Arbeit mit Wikileaks ergaben. Die Veröffentlichung solcher Informationen ist ein Eckpfeiler der Pressefreiheit und des Rechts der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse zu haben.

Die korrekte Entscheidung des Gerichts entlastet die britischen Behörden nicht davon, sich an einem politischen Prozess im Interesse der USA beteiligen zu haben. Unabhängig von der heutigen positiven Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt werden wird, ist dies ein schrecklicher Präzedenzfall, für den die USA verantwortlich ist und das Vereinigte Königreich sich zum Komplizen gemacht hat.

Die Übersetzung aus dem Italienischen wurde von Reto Thumiger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: Menschenrechte, Politik
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