Politik

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum 3. Digitalgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. „Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke…

Mehr als 1000 Menschen haben am Donnerstagabend in Wien gegen die Abschiebungen von drei Schülerinnen und ihrer Familien nach Georgien und Armenien protestiert. Die Fotos von der Demonstration. Fotos: Moritz Ettlinger

Mehrere lateinamerikanische Nationen rufen heute dazu auf, am virtuellen Festival Dale Más Afro teilzunehmen. Die UNESCO hatte auf ihrer 40. Sitzung der Generalkonferenz im Jahr 2019 den 24. Januar zum Welttag der afrikanischen Kultur und der Menschen afrikanischer Abstammung erklärt.…

Ein Treffen mit Vertreterinnen der Fem-Gruppe des Koordinationsrates Die Verbindung staatlicher Gewalt und häuslicher Gewalt ist sofort ein Thema, wenn man sich mit Feministinnen aus Weißrussland unterhält. In der explosiven Grundstimmung, permanenten Übergriffen auf meist friedliche Demonstrationen durch brutale staatliche…

Seit Platons Zeiten verdankt die Welt den Griechen Wahlen von Führungspersonen. Nach dieser Epoche waren noch Sklaverei und Feudalismus mit ihren egoistisch geprägten Hierarchien zu überwinden, bis sich die heutigen Formate der Demokratie in der Welt etablieren konnten. Dazu gehören…

Israel hat das weltweit effektivste Gesundheitssystem. Es ist auch Versuchslabor für Pfizer. Aber die Palästinenser in den besetzen Gebiete gehen leer aus. Im Gespräch mit Sabine Kebir erklärt Moshe Zuckermann die Hintergründe, weshalb Israel beim Impfen gegen das Corona-Virus bislang…

Der vorgängig geimpfte Milliardär aus Südafrika könnte die Impfungen in seiner Heimat finanzieren. Schön wärs, auch bitter nötig! Beat Gerber für die Online-Zeitung INFOsperber Empörung! Empörung! Ein schwerreicher Südafrikaner hat sich in Frauenfeld vor dem offiziellen Start impfen lassen. Der…

Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten trat am Freitag kurz nach Mitternacht in Kraft und wurde vom UN-Generalsekretär als „ein wichtiger Schritt in Richtung einer atomwaffenfreien Welt“ begrüßt. António Guterres sagte, dass der Vertrag über das…

Wie vor Parteitagen üblich, werden tatsächliche oder konstruierte Konflikte, Widersprüche, Differenzen gern über die Presse ausgetragen: Dieses Mal zur Friedenspolitik der LINKEN. Die russische Presseagentur SNA (ehemals Sputnik-News) befragte dazu Wolfgang Gehrcke. Nachfolgend vorab der Text im Wortlaut: Der sicherheitspolitische…

Die Ethikkommission des Abgeordnetenhauses untersuchte den Fall des Abgeordneten, dem sexueller Mißbrauch und Veröffentlichung von Intimbildern auf WhatsApp vorgeworfen worden war. Die Ethik- und Transparenzkommission des Unterhauses beschloss die Sanktionierung des Abgeordneten Florcita Alarcón nachdem in sozialen Netzen Fotos durchgesickert…