Politik

Auf der von der Partei Die Linke am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten 2. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin war von der umstrittenen Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) nicht…

Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-„Speerspitze“ im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver „Trident Juncture“ Ende dieses Jahres. Kern der auch als „Very High Readiness…

Morgen, am 5. Juli, wird das Europäische Parlament über eine Reform des Internets abstimmen. Was ursprünglich als gutgemeinte Maßnahme zur Stärkung des Urheberrechts gedacht war, könnte in seiner jetzigen Form das Ende des Internets bedeuten, wie wir es kennen. Der…

von Demokratiezentrum Wien Datum: 8. bis 13. Juli 2018 Ort: Friedensburg Schlaining, Rochusplatz 1, 7461 Stadtschlaining Veranstalter: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Partnerinstitute des CPD-Clusters (Demokratiezentrum Wien, Institut für Konfliktforschung, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz), Herbert C. Kelman Institute…

Mexiko ist neben Brasilien einer der „großen Brüder“ Lateinamerikas und der Karibik. Nicht nur aufgrund seines demographischen Gewichts – seine 128 Millionen Einwohner machen ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Region aus – oder aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe, sein BIP entspricht…

Von MISSION LIFELINE e.V. via Change.org   Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff „Lifeline“ unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Würden Sie uns…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full…

Am vergangenen 14. Juni demonstrierten tausende von Menschen auf der ganzen Welt unter dem Motto „Stop Live Transport“ gegen Lebendtiertransporte. Von Dublin bis Madrid, von den USA bis Südkorea und Australien zeigten die Menschen in 35 Ländern und über 150…

Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende…

Die wahren Probleme im Land werden verschleiert oder ignoriert. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich hat die soziale Frage auf die politische Tagesordnung geworfen. Sie manifestiert sich in der Flüchtlingskrise, spaltet die Linke und bringt der Rechten…