Politik

Es brodelt in der Bevölkerung. Ein ideologisch ungetrübter Blick auf die Tagesnachrichten zeigt ein Versagen der Regierungsparteien an. Weder Deutschland noch die Europäische Union sind Inseln. Die Herausforderungen an den Bürger sind grenzübergreifend. I. Ein „weiter so“ gefährdet die Zukunft…

Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bekämpfung Nach der gestrigen Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem…

Die Repression der kolumbianischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstrationen gegen die geplante Steuerreform könnte bereits 27 Todesopfer und 124 Verletzte gefordert haben. Diese vorläufige Bilanz nannte das Nationale Streikkomitee in Kolumbien am Montag, 3. Mai. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste…

Hinter den Kulissen setzen sich Gentechnik-Konzerne und ihre Lobbyisten dafür ein, neue gentechnische Verfahren aus dem EU-Gentechnikrecht herauszunehmen. Corporate Europe Observatory hat Einsicht in Mails und andere Unterlagen bekommen, die zeigen, wie die Lobby arbeitet – und wer sie finanziert.…

Trotz breitgestreuter internationaler Kritik, hatte es die ungarische Regierung nicht eilig auf eine Entscheidung des EU Gerichtshofes vom Juni 2020 zu reagieren. In dem Urteil hieß es, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die mehr…

Österreich liegt im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen auf dem wenig schmeichelhaften 17. Platz. Nicht nur deshalb orten Politik, Gewerkschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen am „Tag der Pressefreiheit“ Nachholbedarf in Sachen Unabhängigkeit von Medien. Kritisiert wird vor allem die Bundesregierung: die…

Hinter uigurischen Separatisten wirken seit den Zeiten von Mao Tse-tung Propaganda-Apparate der USA und der Türkei. Helmut Scheben für die Online-Zeitung INFOsperber Bei einem Aufstand von Uiguren in Urumqui, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, kamen im Juli 2009 160 Menschen ums…

Wir müssen alle sterben! Das ist skandalös! Und schuld daran ist die Politik. Deshalb müssen die Politiker weg. Denn die machen alles falsch. Alles! Daran besteht kein Zweifel. Arme Politiker! Denn sie müssten auch weg, wenn sie alles richtig machen.…

Drei der ersten, inzwischen freigelassenen Häftlinge vertraten in Katar die Taliban am Verhandlungstisch mit den USA. Christa Dettwiler für die Online-Zeitung INFOsperber Im Herbst jährt sich der Anschlag vom 11. September 2001 in New York zum zwanzigsten Mal. Doch die…

Deutschland weitet Militärkooperation mit Japan aus. Strategen schlagen Aufbau einer ständigen europäischen Marinepräsenz im Indischen Ozean vor. Deutschland weitet seine Geheimdienst-, Rüstungs- und Militärkooperation mit Japan aus und plant gemeinsame Manöver sowie gemeinsame Operationen zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Nordkorea.…