Politik

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz…

Berlin arbeitet an Nationaler Sicherheitsstrategie, EU verabschiedet Strategischen Kompass, NATO bereitet Strategisches Konzept vor. Ziviles Leben wird für „Sicherheitspolitik“ verfügbar gemacht. Mit einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie sucht die Bundesregierung die deutsche Außen- und Militärpolitik noch stärker als bisher zu formieren.…

Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung bei Veröffentlichung des “Glyphosat-Gutachtens“ Transparenzinitiative FragDenStaat feiert den Sieg vor Gericht und fordert Reform des Urheberrechts Erwartete Signalwirkung des Urteils auf Behörden Die Berliner Transparenzinitiative FragDenStaat hat vor dem Bundesgerichtshof einen wichtigen Sieg für die Informationsfreiheit in…

Aktivist:innen von LobauBleibt haben heute Mittag erneut eine Aktion gestartet, um den Bau der geplanten Stadtautobahn zu verhindern. „Dass die Stadtregierung am Bau dieser Autobahn festhält, ist unfassbar. Wissenschaftlich fundierte Alternativen liegen längst auf dem Tisch, es fehlt nur am…

Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wieder auf freiem Fuß. Kurz vor Beginn des Prozesses wegen der Zwangssterilisationen von mehr als 2000 Frauen hat das peruanische Verfassungsgericht entschieden, den ehemaligen Präsidenten und Ex-Diktator auf freien Fuß zu setzen und das Urteil, mit dem die…

Deutschland in den Nachkriegsjahren. Der Nazi-Wahn wurde zur austauschbaren Metapher des Bösen, persönliche Schuld relativiert. Helmut Ortner hat darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch über Lebenslügen der jungen Bundesrepublik, kollektives Verdrängen und Sophie Scholl als Instagram-Star. In ihrem Buch weisen…

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International blickt zurück auf 2021. Für Menschen- und Bürgerrechte war es ein dunkles Jahr mit enttäuschten Hoffnungen – und einer zunehmenden Macht der digitalen Technik. „2021 war ein Jahr mit wirklich vielen Versprechungen. Die Realität sah dann…

Als ich vor etwa drei Monaten an dieser Stelle schrieb, steigende Energiepreise bedeuten in Kombination mit anderen Teuerungen eine gewaltige Bedrohung für Menschen mit niedrigen Einkommen, erahnte ich bei Weitem nicht das Ausmaß, in dem diese Entwicklung unsere Gesellschaft herausfordern…

Corbevax ist der erste Impfstoff gegen das Coronavirus, der lizenzfrei ist. Die honduranische Mikrobiologin María Elena Bottazzi leitet in den USA gemeinsam mit dem Wissenschaftler Peter Hotez das Zentrum für Impfstoffentwicklung im Texas Children’s Hospital in Houston. Ihrem Team von…

Internationale Kampagne fordert Freigabe der Reserven der afghanischen Zentralbank auch durch Berlin. Die Mittel werden für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot benötigt. Eine internationale Kampagne fordert die westlichen Mächte, darunter Deutschland, zur Freigabe eingefrorener Gelder der afghanischen Zentralbank für…