Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz und die Ausweitung des Schutzes auf mehr Arten.

Im laufenden Überarbeitungsprozess der EU-Tierschutzgesetzgebung eröffnete die EU-Kommission im Oktober letzten Jahres eine wegweisende öffentliche Konsultation, bei der Bürger:innen, Landwirt:innen, Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten sowie NGOs (Nicht-Regierung-Organisationen) ihre Ansichten und Erfahrungen zur Eignung der aktuellen Vorschriften zum Schutz von Tieren in der EU einbringen konnten, sowie Vorschläge wie diese verbessert werden könnten.

Tierschutzrecht muss besser durchgesetzt werden

Bis zur Schließung der Konsultation im Januar waren knapp 60.000 Beiträge eingegangen, was einer der höchsten Rücklaufquoten entspricht, die die Kommission je gesehen hat. Die Ergebnisse liegen nun in einem zusammengefassten Bericht [1] vor und zeichnen ein klares Bild von dem Wunsch nach drastischen Verbesserungen der Tierschutzgesetzgebung. Eine klare Mehrheit war der Meinung, dass verschiedene Tierarten derzeit nicht gleichermaßen geschützt werden, dass mehr Informationen zugänglich sein sollten sowie eine verbesserte und vereinfachte Durchsetzung erforderlich sind.

Große Unterstützung für eine käfigfreie EU

Wenig überraschend ist die überwältigende Unterstützung für ein käfigfreies Europa, nachdem die Bürgerinitiative „End the Cage Age“ 2019 mit fast 1,4 Millionen Unterschriften von EU-Bürger:innen einen großartigen Erfolg feiern konnte. Deutlich wurde in der Umfrage auch ein klarer Wunsch nach einem Ende der Wasserbadbetäubung, dem Töten von Eintagsküken und nach neuen spezifischen Regeln für das Töten von Zuchtfischen.

Verbot von Lebendexporten in Drittländer gefordert

Gefordert werden unter anderem maximale Transportzeiten für Tiertransporte, ein generelles Verbot von Lebendexporten in Drittländer und ein Verbot des Transports von nicht abgesetzten Kälbern. Die furchtbaren Skandale im Zusammenhang mit Lebendtiertransporten zeigen, dass eine Anpassung der aktuellen Regeln überfällig ist.

„Höchste Zeit für echte Veränderungen!“

„Die Ergebnisse der Umfrage belegen, dass die Gesellschaft einen besseren Umgang mit unseren Mitgeschöpfen wünscht. Der gesellschaftliche Wandel ist längst im Gange, nur die Wirtschaft und Gesetzgebung hinken katastrophal hinterher. Es ist höchste Zeit für echte Veränderungen“, fordert Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbands Menschen für Tierrechte.

Die Ergebnisse der Konsultation bilden nun die Grundlage für die Folgenabschätzungen, die die Kommission für die neuen Legislativvorschläge erstellen wird. Die Annahme der Vorschläge wird für den Winter 2023 erwartet.

 

Weitere Informationen:

[1] Ergebnisbericht der EU-Kommission zur Konsultation: Tierschutz – Bewertung der EU-Vorschriften (Eignungsprüfung)

Der Originalartikel kann hier besucht werden