Politik

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal…

Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. Hintergrund: rasant steigende Kriegsgefahr und drohende Verarmung. Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne…

Die da oben erzählen uns in ihren Medien im Himmel sei Oktoberfest. Mit Preisdeckeln, Gewinnabschöpfungen, Sparvarianten via Gasventile und Entlastungszahlungen aus dem Staatshaushalt. Der Ukraine Krieg wird mit vielen schrecklichen Bildern nahegebracht. Schuld an allem ist Russlands Putin und vorausschauend…

530 Jahre nach der fälschlicherweise so bezeichneten „Eroberung Amerikas“ haben wir nichts zu feiern als den Widerstand und die Rebellion der Pueblos Originarios. Der 12.10. markiert den Beginn des Widerstands unserer Pueblos und Gemeinschaften gegen den größten Genozid in der…

Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan verschärft den Konflikt mit China. Der Westen sucht Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen – auch militärstrategisch. Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die…

Mit Blick auf den zweiten und entscheidenden Wahltag am 30. Oktober haben Präsident Jair Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) und Luiz Inácio Lula da Silva, der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), bereits einen Tag nach der ersten Runde begonnen, Kontakte…

Die Äpfel sind runter, die Kartoffeln sind raus, der Herbst ist da. In Cottbus sind die deutschen Demokraten nochmal mit einem hellblauen Auge davon-gekommen, während in Hannover Lindners Leitfiguren in die Röhre gucken. „In der Röhre steht die Mauke“, sagte…

Attac: Steuer ist angesichts der Energiekrise unverändert nötig Vor knapp 10 Jahren, am 9. Oktober 2012, einigten sich elf EU-Länder inklusive Österreich beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (1) Die Umsetzung wurde kurz danach bereits mit Jänner 2014 ins…

Aufruf zur globalen Aktion gegen die Militarisierung und den kapitalistischen und patriarchalen Krieg gegen die Bevölkerung von ganz Mexiko und der Welt, gegen die EZLN und die zapatistischen Gemeinden und gegen die Pueblos originarios von Mexiko. An die Bevölkerung Mexikos…

Energiearmut und Preiserhöhungen bei grundlegenden Gütern sowie die Notwendigkeit weiterer struktureller Maßnahmen, wie die Verstaatlichung der öffentlichen Stromgesellschaft und die Abschaffung des Energiehandels, waren die Gründe und Forderungen der Menschen, die am Wochenende im Zentrum von Athen demonstrierten. Der Demonstrationszug…