Politik

Es ist so eine Sache, wenn festgestellt werden muss, dass in der Causa Ukraine die Politik der eigenen Regierung von langer Hand auf einen militärischen Konflikt angelegt war. Da gibt es leider keinen Zweifel. Will man dem Verlauf des Zeitgeschehens…

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese…

Jeden Tag registriert die Polizei in Deutschland einen Tötungsversuch an einer Frau oder einer queeren Person. Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Expartners. Daher ist es schockierend, wie wenig in der deutschen Politik…

Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in…

Zuversicht bei Rheinmetall, Sorgen bei den Rentnerinnen – als ob ich’s geahnt hätte! Die Postbank spricht bereits von einem unbezahlbaren Alltag. Jeder dritte Deutsche muss nun wohl seine Ersparnisse anzapfen, um halbwegs unverfroren über die Runden zu kommen, jeder sechste…

Im Kampf gegen die Taliban bildeten US-Soldaten afghanische Spezialeinheiten aus. Viele kämpfen jetzt für Putin gegen die Ukraine. Red. Online-Zeitung INFOsperber upg. Weil die USA die meisten ihrer treusten militärischen Unterstützer in Afghanistan im Stich liessen, fanden diese Schutz und…

Neuer Streit um Land in der zentralargentinischen Provinz Mendoza: Die argentinische Indigenenbehörde INAI (Instituto Nacional de Asuntos Indígenas) hat mehrere Besetzungen von Ländereien im Süden der Provinz Mendoza durch die indigenen Gemeinschaften El Sosneado und Lof Suyai Leufu untersucht und…

Der Umgang mit der Letzten Generation zeigt, was der Staat für die kommenden Massenproteste gegen die Klimapolitik plant – Kriminalisierung und Repression. Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten Kritiker in den vergangenen, neoliberalen Dekaden all…

Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA. Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen…

Das dramatische Erdbeben, das die Türkei gerade erlebt hat, macht erneut den repressiven Aspekt des Regimes und die Knebelung der Grundfreiheiten deutlich. Die Kollektive für Solidarität mit Pinar Selek bringen ihre volle Solidarität mit allen von der Katastrophe betroffenen Bevölkerungsgruppen…