Politik

Die Entwicklungshilfe des Westens sei höher als je, wird behauptet. Doch effektiv nimmt sie ab – auch jene der Schweiz. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Entwicklungshilfe der reichen Länder sei auf den höchsten je erreichten Stand gestiegen, meldete…

Europa hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesteigert – mehr als jede andere Weltregion. Allein die NATO tätigt 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere…

Eine Kandidatur, die man nicht ignorieren sollte, wenn es um den Frieden geht. von John V. Walsh Robert Francis Kennedy, Jr., sprach gleich zu Beginn seiner Ankündigung vom 19. April, für die Demokratische Partei als Präsidentschaftskandidat anzutreten, diese Worte: „Vor…

Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert…

Die Ex-Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Elisa Loncón, kritisiert, dass indigene Gemeinschaften bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung kaum Mitspracherecht haben. Diese Ausgrenzung sei zu vergleichen mit Zeiten der Apartheid. Laut Aussage von Loncón zieht die Expert*innenkommission, die derzeit einen Entwurf…

Am 25. April 1974 führte eine revolutionäre Bewegung innerhalb der portugiesischen Streitkräfte einen Aufstand gegen das marode Regime des Estado Novo durch, der den Weg zur Demokratie ebnete und den Anfang vom Ende der Unabhängigkeitskriege in Angola und Mosambik markierte.…

Am 25. April kam es vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei Kündigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem „verbandsfreien“ Streik ausgesprochen hat. Der Anspruch auf Kündigungsschutz wurde auch in zweiter Instanz von der Berliner Justiz zurückgewiesen.…

«Westliche Werte» sind schnell vergessen, wenn ein Diktator Konzerne begünstigt und sich pro-westlich verhält. Anjan Sundaram für die Online Zeitung INFOsperber Sein Machthunger ist unstillbar. Seit er vor über zwei Jahrzehnten Staatspräsident wurde, hat er die verfassungsmässigen Amtszeitbeschränkungen gelockert, die…

Deutschland vollendet die Unterstellung aller niederländischen Gefechtseinheiten unter das Kommando der Bundeswehr und erhöht damit sein militärisches Gewicht in EU und NATO. Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende…

Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu…