Politik

Am Sonntag, den 7. Mai, fanden in Chile Wahlen für den Verfassungsrat statt, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll, nachdem der vorherige, in vielen Aspekten sehr fortschrittliche Entwurf in der Volksabstimmung vom September 2022 abgelehnt worden war. Über den neuen…

Attac fordert Neugestaltung des Handels der EU mit den Ländern Lateinamerikas. Anlässlich des Treffens der Handelsminister*innen der EU in Brüssel, bei dem die nächsten Schritte zur Ratifizierung der Handelsabkommen besprochen werden sollen, bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an…

Erklärung aus Mexiko und der Welt zur Aggression gegen die Gemeinde Moisés Gandhi. Juni 2023 An die Bevölkerung Mexikos und der Welt An die Menschen, Kollektive und Pueblos, die das Leben verteidigen An alle, die angesichts eines mexikanischen Südostens, der…

Die extreme Rechte ist eine Agenda, die sich auf dem Gebiet der historischen Rechten ausbreitet. Tatsächlich ist die erste Referentin von Vox Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Gemeinde Madrid für die Volkspartei. Warum konnte die angemessene Gehalts-, Umwelt- und feministische…

Just zum 100. Geburtstag Henry Kissingers veröffentlicht das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material. Für die Onlinezeitung Infosperber Am 27. Mai 2023 wurde Henry Kissinger hundert Jahre alt. Der als Realpolitiker Gefeierte war ein rücksichtsloser und kaltblütiger Machtpolitiker.…

Eine Erweiterung der BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, rückt mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen der Vereinigung im August zunehmend in den Vordergrund. Insbesondere gilt das für die Länder des Globalen Südens, wo sich die BRICS…

Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer…

Mehr als 200 Journalist*innen, Aktivist*innen und Organisationen haben die Forderung von Präsident Lopez Obrador kritisiert, das staatliche Institut für Transparenz, Zugang zu Information und Schutz persönlicher Daten (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales,…

“Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V” und etliche medizinische Fachverbände schlagen Alarm oder äussern sich extrem kritisch!Kaum einer in der breiten Bevölkerung weiß Genaueres über die neuen Pläne im Gesundheitsministerium. Aber Lauterbachs Reform schreddert das deutsche Krankenhaussystem wohl endgültig. Nur zwei…

Man ist in Deutschland zwar dabei, die ökonomischen Grundlagen zu zerstören, doch die Linie ist klar: Endlich einmal wieder Imperialist sein! Ohne Wenn und Aber! Das ist der große Traum. In Phasen großer Umbrüche liegen Triumphalismus und Kassandrarufe oft nah beieinander. Jetzt,…