Politik

Der indische Premierminister Narendra Modi kündigte die Entscheidung der indischen Regierung an, alle drei bauernfeindlichen und unternehmensfreundlichen Gesetze aufzuheben, die erstmals im Juni 2020 in erlassen wurden. Er entschied sich, dies an Guru Nanak Jayanti (Fest zur Feier der Geburt…

Hier gibt niemand auf“, sagte einer der Aktivisten der Partei Apruebo Dignidad, als er hörte, wie ihr Kandidat Gabriel Boric die Hoffnung äußerte, in der zweiten Wahlrunde am Sonntag, dem 19. Dezember, die Regierung Chiles zu stellen. „Wir machen weiter“,…

Zum internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November fordert PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet zu Belarus müssen umgehend evakuiert werden…

Eines der ersten Todesopfer von der polnisch-belarussischen Grenze wurde vor Ort beerdigt. Nach wie vor gibt es keine politische Lösung, Tausende von Migranten vor dem nahenden Winter zu retten. Er wurde nur 19 Jahre alt und nachts in dem winzigen…

Der Finanzplatz Schweiz ist mit seinem übermässigen CO2-Fussabdruck eine Bedrohung für die Rechte der Kinder, insbesondere im globalen Süden. Dies stellt die Menschenrechtsorganisation der Vereinten Nationen in ihrem neuesten Länderbericht zuhanden der Schweiz fest. Die Klimaerhitzung, zu der die Schweiz…

Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze. BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (16.11.2021) – Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote…

Mit heftigen Drohungen des Präsidenten Biden auf dem G7-Gipfel 2021 in Großbritannien und auf den beiden letzten NATO-Tagungen wurde die Volksrepublik China zum Hauptfeind der westlichen Welt erklärt. Böse Erinnerung an das Wettrüsten Mitte des 20. Jahrhunderts kamen auf. Die…

EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen. In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht…

Wir sprachen mit Tomás Hirsch, Abgeordneter der Acción Humanista in Santiago de Chile, der sich am 21. November in seinem Wahlkreis, in dem er seit vier Jahren tätig ist, zur Wiederwahl stellt: Peñalolén, La Reina, Las Condes, Vitacura und Lo…

Im vergangenen Samstag wurde im Berliner Kino International der deutsche Wahlflügel der paneuropäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) gegründet. Aus Anlass der Umwandlung von einer Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV), mit der DiEM25 2019 zur Europawahl angetreten ist, kam…