Politik

Vincent Bevins beschreibt die mörderischen US-Programme für die Putsche in Indonesien und in Chile. Die Bundesrepublik trug Mitverantwortung. „Yakarta viene“ („Jakarta kommt“) war einer der unheilverheißenden Slogans, die in Chile im Vorfeld des Militärputsches vor 50 Jahren auftauchten. In den…

In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Erntedankfest fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weniger Pestizide auf Äckern und in Gärten. Mehr als 60.000 Bürger*innen haben mittlerweile eine BUND-Petition für eine dringende Pestizidreduktion sowie ein Nein zu Glyphosat unterschrieben.…

Vertreter und Aktivisten aus allen großen Berliner DGB Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall, IG Bau, GEW) haben zur aktuellen Situation einen gemeinsamen Aufruf verfasst und sich zusammengeschlossen zum “Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg” Sie haben folgenden Aufruf verfasst: Hunderttausende…

Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlingspolitik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckungsmaßnahmen appelliert PRO ASYL am bundesdeutschen Flüchtlingstag an alle Politiker*innen der demokratischen Parteien: Beteiligen Sie sich nicht weiter an den rechten Diskursen, die…

Im Kosovo eskalieren gewalttätige Spannungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit und der Regierung in Priština. Ein Abzug der NATO respektive der Bundeswehr rückt erneut in weite Ferne. Eine neue Eskalation der Spannungen im Kosovo lässt einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus…

Das Totalherbizid Glyphosat wird in der EU im Dezember voraussichtlich weiter zugelassen. Umweltverbände wehren sich. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Das Tauziehen um den Unkrautvernichter Glyphosat geht in die nächste Runde. Mitte Oktober wollen die EU-Staaten darüber entscheiden, ob…

Die Folgen der Klimakrise sind bereits heute spürbar. Am stärksten betroffen sind ausgerechnet die ärmsten Menschen weltweit – obwohl die Hälfte der globalen CO2-Emissionen auf die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung entfallen. „Ein erster Schritt wäre die Einhaltung der bisherigen…

An diesem Freitag debattiert der Bundestag in Zeiten einer überhitzten Debatte einmal mehr über die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch statt positiver Impulse steht ein Abschottungs- und Abschreckungskatalog der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte. PRO ASYL fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, sich…

Die Übernahme von Berg-Karabach durch Aserbaidschan ist ein lang ersehnter Erfolg für die Führung in Baku und eine Katastrophe für Armenien. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan macht inzwischen Russland für diesen Misserfolg verantwortlich. In Moskau zeigt man sich über die…

Österreichische Grüne: Die Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlags lässt rechtliche Fragen offen  Ein Gutachten, das die Grüne Bundestagsfraktion bei der Rechtsanwaltskanzlei GGSC in Auftrag gegeben hat, macht deutlich: Das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler in der EU-Umweltpolitik – wird durch den Vorschlag…