Politik

Mit heftigen Drohungen des Präsidenten Biden auf dem G7-Gipfel 2021 in Großbritannien und auf den beiden letzten NATO-Tagungen wurde die Volksrepublik China zum Hauptfeind der westlichen Welt erklärt. Böse Erinnerung an das Wettrüsten Mitte des 20. Jahrhunderts kamen auf. Die…

EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen. In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht…

Wir sprachen mit Tomás Hirsch, Abgeordneter der Acción Humanista in Santiago de Chile, der sich am 21. November in seinem Wahlkreis, in dem er seit vier Jahren tätig ist, zur Wiederwahl stellt: Peñalolén, La Reina, Las Condes, Vitacura und Lo…

Im vergangenen Samstag wurde im Berliner Kino International der deutsche Wahlflügel der paneuropäischen Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) gegründet. Aus Anlass der Umwandlung von einer Sonstigen Politischen Vereinigung (SPV), mit der DiEM25 2019 zur Europawahl angetreten ist, kam…

Vor dem Hintergrund des Dramas an der belarussisch-polnischen Grenze fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die dort gestrandeten Geflüchteten umgehend in EU-Länder aufzunehmen. Dieser menschlichen Tragödie und humanitären Katastrophe müsse ein Ende…

Ende Oktober wurden mindestens 300 Familien, die von der Landwirtschaft leben, Opfer gewaltsamer Grundstücksräumungen. Wegen der sich ausbreitenden Sojaindustrie wurden Menschen, die bereits seit mehreren Jahren unter der Staatsgewalt leiden, nun von ihren Ländereien vertrieben. An Gemeinden wie Edilson Mercado,…

Vor 100 Jahren, am 23. Juli 1921, trafen sich in einem kleinen Haus in Shanghai heimlich 13 Männer zum ersten Kongress einer neuen Organisation, 57 Mitglieder stark, die kommunistische Partei Chinas. Ein Jahrhundert später als Staatspartei mit mehr als 90…

In der Diskussion um die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde vorgeschlagen, dass arbeitslose Menschen nicht mehr zum AMS-Arbeitslosengeld dazuverdienen dürfen. Vor diesem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg ist dringend abzuraten. Vor allem für Langzeitarbeitslose würde sich die Situation deutlich verschlechtern. Stattdessen braucht…

Während andere Städte die Klimakrise als Gefahr erkennen und mutige Schritte zu einer klimaverträglichen Verkehrspolitik setzen, will die Wiener Stadtregierung immer noch neue Autobahnen bauen. Statt in Fahrradinfrastruktur und Öffis zu investieren, wird weiterhin auf Auto-Individualverkehr gesetzt und damit die…

Die EU wurde im Oktober von einem Gaspreisschock überrascht. Explosionsartig stiegen die Preise. Hastig wird nun nach zusätzlichen Liefermengen gesucht, doch der rasant wachsende Energiemarkt ist ausgeschöpft. Jetzt hat auch Washington klar gemacht, dass die EU keine Hilfe aus Übersee…