Politik

Ein US-Gericht verurteilt Bayer/Monsanto zu Milliarden-Schadenersatz. Die EU lässt den Unkrautvertilger für weitere zehn Jahre zu. Redaktion INFOsperber upg. Zehntausende Verfahren sind in den USA noch offen – nun hat Bayer erneut eine Niederlage in einem Glyphosat-Prozess erlitten. Ein Geschworenengericht…

Die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ zwischen 25. November und 10. Dezember soll jedes Jahr im gleichen Zeitraum auf die erschreckende Gewaltbereitschaft gegenüber Frauen, weil sie Frauen sind, aufmerksam machen. Diese Gewalt findet zumeist dort…

In den letzten Tagen haben die Zapatistas bekanntgegeben, dass sie ihre Verwaltungsstrukturen auflösen. Das hat in den sozialen Medien für einige Unklarheit gesorgt. Der folgende Text versucht zu klären, was das genau bedeutet und wie diese Aussagen einzuordnen sind. Vorläufiges…

Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit…

Im US-Parlament gibt es einen weiteren Versuch aus beiden Parteien, die Verfolgung des prominenten Whistleblowers einzustellen. Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Im US-Parlament gibt es neue Anläufe, die Haft von Julian Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein…

Berlin will Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln. Laut Experten muss Kiew entscheiden, ob es verhandelt oder 2024 neue Offensiven plant. Dafür wäre massive High-Tech-Aufrüstung nötig. Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im…

Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist. Schon 2017 schrieb…

Am 3. November hat der panamaische Kongress ein Stillhalteabkommen beschlossen und damit die finale Entscheidung über den umstrittenen Kupferminenvertrag der Justiz überlassen. Dieser hatte Wochen zuvor zu massiven Protesten geführt. Panamas Nationalversammlung hat für einen unbefristeten Aufschub von Genehmigungen zur…

Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will,…

Rund 28 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut aktuellen Schätzungen der ILO in Zwangsarbeit, darunter mehr als drei Millionen Kinder. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen und Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt verbieten. Am 8. November 2023 hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum Verordnungsvorschlag…