Politik
Polen: Nicht alle Schutzsuchenden sind willkommen – Neue Beweise für Misshandlungen und Push-Backs
Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von…
Frankreich – erste Runde der Präsidentschaftswahlen: Enthaltung, Wiederholung und Mélenchon!
Enthaltung, Wiederholung und Mélenchon: Diese drei Begriffe allein fassen das Resultat der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zusammen. Im Ergebnis erreichen der amtierende Präsident und Kandidat der Ultraliberalen, Emmanuel Macron mit 27,84% der Stimmen und die Kandidatin der extremen…
Selenskyj beleidigt griechisches Parlament und macht Putin unverdientes Geschenk
Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Wie wir alle wissen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fast täglich in verschiedenen Parlamenten und Kongressen um Unterstützung für den tapferen…
Drohnenbewaffnung heizt weltweite Aufrüstungsspirale an
Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen kritisiert die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Bewaffnung der Heron TP-Drohnen der Bundeswehr als Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme. Eine moderne…
F35-Atombomber? Nein Danke!
Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…