Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen

Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen kritisiert die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Bewaffnung der Heron TP-Drohnen der Bundeswehr als Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme. Eine moderne bewaffnete Drohne, die von Menschen gesteuert wird, könnte perspektivisch einzig über ein Upgrade der Software zu einer vollautonomen tödlichen Waffe werden. Davor haben unter anderem KI-Forscher*innen aus Deutschland, Großbritannien und Österreich im November 2021 gewarnt. Das Bedrohungsszenario eines autonomen Krieges wird durch ferngesteuerte, automatische, teilautonome und autonome Waffen immer wahrscheinlicher. Auch besteht die Gefahr einer ungewollten Eskalation durch Hackerangriffe oder Cyberattacken und längst wurden in Israel auch Waffen entwickelt, die gegen bewaffnete Drohnen eingesetzt werden können.

Der Bundestag hat am 20. Dezember 2019 in namentlicher Abstimmung mit 526 Stimmen gegen 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen einen Antrag der FDP zur Beschaffung von bewaffneten Drohen gestimmt. „Mit dem Rückzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen sind noch weniger Gründe als 2019 gegeben, überhaupt über eine Bewaffnung von Drohnen zu debattieren. Wie wenig eine hochgerüstete Welt zum Frieden beiträgt, wird uns gerade schmerzhaft vor Augen geführt“, erklärt Susanne Grabenhorst für den Arbeitskreis.

Der Arbeitskreis befürchtet zudem eine Aufrüstungsspirale: Die Bewaffnung der „Eurodrohne“ und das geplante Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) könnten folgen und damit verbunden auch ein Einstieg in den Rüstungsexport von Drohnensystemen. Türkische Kampfdrohnen, die im Ukraine-Krieg im Einsatz sind, sind heute schon mit Teilen deutscher Rüstungsunternehmen ausgestattet.

Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung militärischer Drohnen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft wurde weder von der letzten noch von der jetzigen Bundesregierung ausreichend geführt. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass Drohnen der Bundeswehr nur unter „verbindlichen und transparenten Bedingungen und unter Berücksichtigung ethischer und sicherheitspolitischer Aspekte bewaffnet werden können“, wurde nicht eingehalten, kritisiert der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen. Die massiven finanziellen Mittel für die geplante Aufrüstung der Bundeswehr, dessen Teil die Bewaffnung von Drohnen ist, fehlten unter anderem zur sozialen Abfederung des Ausstieges aus fossilen Energien und zur Bekämpfung der Klimakrise.

Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen ist ein 2019 gegründetes Bündnis aus Organisationen, Netzwerken und Kampagnen der bundesweiten Friedensbewegung. Unser Ziel ist es, die gesamte Bandbreite zivilgesellschaftlicher Bewegungen zu vernetzen, die sich gegen Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch militärische Drohnen zu Überwachung und bewaffneten Einsätzen engagieren. Der Arbeitskreis klärt auf über Forschung und Entwicklung neuer Technologien für autonome Waffensysteme sowie die Maschinenlesbarkeit gesellschaftlicher Subjekte durch diese. Das Bündnis informiert über die Robotisierung von Waffensystemen mit und durch Künstliche Intelligenz und weiteren „Machine-Learning-Techniken“. Weitere Informationen unter http://drohnen.frieden-und-zukunft.de/

Eine Aufzeichnung des Online-Hearing „Krieg mit künstlicher Intelligenz“ vom 10. März 2022 finden Sie unter https://vimeo.com/690465548