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Entfesselter Staatstrojaner: Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit und Demokratie

CDU/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie…

Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert

In diesem Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Dr. Rainer Mausfeld, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart. Im Anschluss an…

Neues Gutachten: Der Bundesrat kann CETA wirklich stoppen!

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…

Bärensuppe: Ein Gespräch über das bedingungslose Grundeinkommen

Bilbo Calvez sprach mit Enno Schmidt über die größte Frage der Welt: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ Die Arbeitswelt wird sich in wenigen Jahren massiv verändern. Menschliche Arbeitskraft wird mehr und mehr von künstlicher Intelligenz…

Allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung werden Uiguren oft Opfer von Willkür und Verfolgung

Im Interview mit Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. in Göttingen stellen wir einige Fragen zu Uighuristan und der Situation der Menschenrechte. Herr Schedler war im März 2017 auch bei der Uighuristan-Konferenz in Brüssel. Möchte ihm nochmal…

Türkei: Auch Direktorin von Amnesty verhaftet

In der Türkei sind am Mittwoch die Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weitere Menschenrechtsverteidiger verhaftet worden. Auch zwei ausländischen Referenten eines Workshops zur digitalen Sicherheit in Büyükada bei Istanbul wurden abgeführt. «Wir sind tief beunruhigt und erzürnt,…

Neue internationale Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala gestartet

Gestern, am 3. Juli, startete um 11 Uhr örtlicher Zeit in Buenos Aires, Argentinien, die neue internationale Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala mit dem Launch der neuen Webseite www.liberenamilagro.org sowie mit einer Pressekonferenz vor dem Gebäude des höchsten…

Fabeln gegen Rassismus – Der Marienkäfer und die Biene

Kinder lieben Fabeln, in denen Tiere menschliche Züge annehmen. Und sie lieben es, neue Fabeln zu erfinden. Aber die Fabeln müssen auch gut ausgehen. Und wenn wir Fabeln über den Rassismus erzählen, so müssen auch diese gut ausgehen. Das will…

Athen: 20. Festival gegen Rassismus

„Unser Land ist die ganze Erde“ lautete der Slogan des diesjährigen 20. Festivals gegen Diskriminierung und Rassismus, das an drei Tagen vom 30. Juni bis 2. Juli in Athen stattfand. Traditionell nehmen zahlreiche Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft an diesen…

Ärzte ohne Grenzen bezeichnet Flüchtlingspolitik der EU als „verheerend“

Zum Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.  „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“,…

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