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Die Bundesregierung hat der Fraktion Die Linke die Einsicht in den OPCW-Bericht verweigert.

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das…

Wiedervereinigung: Koreanische Wege und deutsche Gedanken

Nord- und Südkorea nähern sich an. Die Wiedervereinigung des geteilten Landes könnte zum großen Thema werden. Unbehagen herrscht offenbar bei diesem Gedanken. Denn die Geschehnisse in Korea könnten viele Deutsche veranlassen, noch einmal über ihr eigenes Schicksal nachzudenken. Jetzt heißt…

Rumänien ein Alptraum der Menschenrechte und die EU schaut weg

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt versucht Rumänien zwar, sich raus zu putzen, aber Armut und Korruption haben das Land nach wie vor fest im Griff. Nur Bulgarien liegt als EU-Mitgliedsland in der Armutsskala noch vor Rumäninnen. Direkt im Zentrum von…

Rheinmetall entrüsten – auf zivile Produkte umstellen!

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 8. Mai zu ihrer Hauptversammlung in Berlin. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Rheinmetall besudelt diesen Gedenktag. Die Rüstungsschmiede möchte vergessen machen, dass…

Russland hat jetzt ein schwimmendes Atomkraftwerk: Moskau spricht von „historischem Ereignis“ – Greenpeace von „schwimmenden Tschernobyl“

Derzeit sind weltweit weit über 400 AKWs in 31 Ländern in Betrieb. Nach der Katastrophe von Fukushima schien es eine Zeit zunächst so, dass ein Umdenken stattfände. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein. Jetzt hat Russland ein schwimmendes…

Schäuble 2.0

Die Bundesregierung besteht auf der Kopplung künftiger Schuldenerleichterungen für Griechenland an die Fortsetzung der politischen Diktate gegenüber Athen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um den Umgang mit dem verarmten Land nach dem Ende des aktuellen Kreditprogramms im August. Der Internationale Währungsfonds…

Juncker: „Europa und Russland müssen wieder Kontakt aufnehmen und die Rhetorik des Kalten Krieges überwinden“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Mein Freund Wladimir Putin – wir sind seit Jahren befreundet, auch wenn man heute nicht mehr sagen kann, dass Putin dein Freund ist“. Europa und Russland müssen „wieder Kontakt aufnehmen“ und die „Rhetorik des Kalten Krieges“ überwinden,…

Zwei Weltkriege sind genug!

Die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ — insbesondere Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands unter Führung der USA und der NATO – sowie die Medien kommen ihrer Friedenspflicht nicht nach. Nach NATO- und EU-Osterweiterung bis vor die russischen Grenzen eskalieren sie unter den…

ICAN: „Frieden und Sicherheit nur ohne Atomwaffen“

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW freuen sich über das Bekenntnis Nord- und Südkoreas zur „vollständigen nuklearen Abrüstung“. Die beiden Staaten sprechen in einer heutigen Erklärung vom Ziel einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Kim Jong-un bekräftigte sein Versprechen,…

Nationalbank hat Gründungszweck vergessen

Die Schweizerische Nationalbank wurde 1907 nach einer Volksabstimmung mit dem Ziel gegründet, Schweizer Franken herzustellen. Heute hat die Nationalbank ihren ursprünglichen Gründungszweck vergessen und befürwortet die Privatisierung des Schweizer Geldes durch private Geschäftsbanken. Vollgeld-AktivistInnen erinnerten an der heutigen Generalversammlung die…

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