Trotz aller Kritik – Warum die EU doch Sinn macht.

28.08.2018 - Valentin Grünn

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Trotz aller Kritik – Warum die EU doch Sinn macht.
(Bild von denzel | pixabay CC0)

Zugegeben der Aspekt, der im Moment sehr ins Auge springt, ist die Wirtschaftsmacht Europa. Seit 1990 war sie mit eine der Antriebsfedern der Turbo-Globalisierung. Ihre Wirtschaftspolitik in der Welt lässt so manches zu wünschen übrig. Was mit CETA und JEFTA abgeschlossen wurde, was mit den sonstigen Freihandelsabkommen verbrochen wird, das ist äußerst kritikwürdig und gehört öffentlich angeprangert.

Aber die EU ist auch eine Wirtschaftsmacht um die Mitgliedsstaaten zu schützen. Nur mit der EU können die Mitgliedsstaaten die Zollaggressionen Trumps oder den Wachstumstrieb Chinas Paroli bilden. Einzelne Staaten für sich würden schlichtweg zerrieben oder aufgefressen, so wie es Argentinen, Sri Lanka, Monte Negro, Island und anderen Ländern ohne große Macht ergeht. Von Export und Arbeitsplätzen brauch ich wohl nichts zu schreiben, die Abhängigkeit Deutschland vom Export dürfte nicht zu bezweifeln sein.

Nein, die Gurkenkrümmungsverordnung gibts seit 10 Jahren nicht mehr, aber sie wird heute vom Handel immer noch verlangt, damit die Gurken gut in die Kiste passen. Da ist Brüssel nicht mehr verantwortlich.

Die EU ist, ob ihr das glaubt oder nicht, das größte erfolgreiche Friedensprojekt der Menschheit. Noch nie haben so viele Menschen, mit so vielen Kulturen so lange auf einem ganzen Kontinent friedlich zusammen gelebt. Die Staaten haben sich verpflichtet, ihre Konflikte untereinander friedlich zu lösen. Das ist einer der Grundpfeiler; das wird oft vergessen. Die Deutsch-Französische Aussöhnung war Ursprung und der Triebmotor für Europa. Fahrt mal nach Verdun und an die Maginot-Linie. Dann wird’s deutlich, was damit gemeint ist.

Europa hat sich aus einer Vielzahl von Einzelverträgen entwickelt, von Euratom und der EG Kohle und Stahl in den 50er Jahren. Mit den Verträgen von Nizza und Lissabon wurden viele dieser Verträge in einen verfassungsähnlichen Rahmen gegossen. Daneben gibt es noch viele Verträgen, die nicht alle EU-Staaten umfassen (z.B. Euro) bzw. von Nicht-EU-Staaten (z.B. Schengen) mit unterzeichnet wurden und die ohne die europäische Einigung nicht denkbar wären.

Europa ist oft der Sündenbock. Länder und Politiker, Bayern ganz vorne mit dabei, schieben alle unangenehmen Folgen auf Brüssel. Dabei ist Brüssel lediglich eine Exekutive der Regierungen der Nationalstaaten. Zumeist trifft der Ministerrat, das ist die Versammlung der jeweiligen Fachminister der einzelnen Staaten; (also z.B. alle Finanzminister) einstimmige Entscheidungen, die Brüssel umzusetzen hat. Wer also aus den Nationalstaaten die Schuld auf Brüssel schieben will, der gibt das eigene Verschulden zu. Gerade Seehofer vergisst oft, dass die CSU in Berlin meist in der Regierung mit drin sitzt. Erst in den letzten Jahren wurde der Einfluss des EU-Parlamentes erweitert. Die Kompetenzen liegen noch weit hinter denen der nationalen Parlamente zurück. Eine Stärkung des EU-Parlamentes ist dringend notwendig um den Bruch der Gewaltenteilung zu heilen.

Bruch der Gewaltenteilung? Ja, die Exekutiven der Nationen, also ihre Regierungen geben die Leitlinien vor, mit der Brüssel, als ausführendes Organ dieser Exekutive Verordnungen erlassen kann, die dann in den einzelnen Ländern ohne Parlamentsbeschluss Gesetzeskraft erhalten können; sprich die nationalen Regierungen können, wenn sie sich einig sind, die nationalen Parlamente umgehen. Erst mit der Stärkung des EU-Parlamentes kann dieses Defizit ausgemerzt werden.

Europa der Menschen

Es gibt aber auch noch ein Europa der Menschen, ein Europa, das sich direkt auf das Leben und den Alltag des Menschen auswirkt und ihm Vorteile bringt. Die Liste ist lang und nicht jeder ist sich dessen bewusst, dass dies nur möglich ist, weil es die EU gibt.

– Da gibt es die Reisefreiheit nach dem Schengenvertrag. Jeder Unionsbürger kann ohne Grenzkontrollen in jedes EU-Land reisen, dazu noch ein paar mehr. Die Schweiz und Norwegen zum Beispiel. Wer sich an die langen Schlangen vor den Grenzen, die in den 80er noch Bestand hatten, nicht erinnern kann, der fahre heute mal über den Balkan oder schaut es sich an dem einen oder anderen deutsch-österreichischen Grenzübergang an. Das ist nichts was man sich zurückwünschen sollte.

– Es gibt die Niederlassungsfreiheit. Jeder EU-Bürger kann in jedem EU-Land seinen Wohnsitz nehmen, auch zwei, wenn er sich das leisten kann. Und er kann in jedem Land eine Arbeitstätigkeit aufnehmen, was gerade den Grenzpendlern oft zugute kommt.

– Es gibt den freien Warenverkehr. Neben der Wirtschaft profitiert auch der Bürger von den zollfreien Waren; entsprechend billig; und den ausbleibenden Lkw-Schlangen vor der Grenze, die sonst auf ihre Verzollung warten müssten. Wer nochmal sehen will, der fährt am Wochenende an die Schweizer Grenze bei Basel und sieht sich dort 2 km Lkw-Stau auf der Autobahn an; die Lkw-Fahrer verbringen dort ihre Wochenenden.

– Seit vergangenem Jahr sind Roamingpreise beim Mobilfunk weitgehend abgeschafft. Pakte aus dem heimischen Vertrag wie Inklusivminuten, -SMS und -daten können auch im EU-Ausland genutzt werden. Kann sich noch wer an die Handyrechnung aus dem Italienurlaub von vor wenigen Jahren erinnern? In der Schweiz solltet ihr heute noch nicht mit der Heimat-SIM telefonieren, da kostet die Minute und die SMS schnell mal gegen 2 Euro; je nach Vertrag, den ihr habt.

Mit dem Euro fallen die Wechselkursgebühren weg. Kein Geldwechseln im Urlaub, keine Währungsschwankungen, kein langes Anstehen bei der Bank und keine Abzocke durch legale/illegale/halblegale Wechselstuben.

– Schon mal Geld auf ein EU-Auslandkonto überwiesen? Das kostet heute nicht mehr als die Bank eh für eine innerdeutsche Überweisung in Rechnung stellt. Für die Schweiz, das weiß ich zufällig, verlangt deine Hausbank schnell mal jeweils 10 Euro, am anderen Ende der Überweisung wird dann nochmal so viel kassiert.

– Interesse an einem günstigen Auto? Du kannst in jedem EU-Land ein Auto kaufen, es erhält zuhause die Zulassung ohne neue TÜV-Vollabnahme. Diese EU-Fahrzeuge, Re-Importe genannt, können dir viele tausend Euro sparen, weil die Hersteller für die jeweiligen Märkte unterschiedlich kalkulieren. Mag sein, dass die Ausstattung einen andere ist. Aber die gesetzliche Gewährleistung müssen sie trotzdem garantieren.

– Es gibt eine weitgehende Dienstleistungsfreiheit. Der Handwerksbetrieb darf auch über der Grenze drüben arbeiten. Lediglich für wenige Berufe, wie dem Elektriker hat sich Deutschland wohl aus Sicherheitsgründen durchgesetzt und verlangt immer noch die Meisterprüfung.

– Europa setzt Umweltstandards. Anfangen hat das mit den Anliegerstaaten des Rheins, die sich zusammen für eine Verbesserung der Wasserqualität eingesetzt haben. Wer die Elbe noch aus Vorwendezeiten kennte, der weiß was damals aus der Tschechoslowakei kommend, da runter geflossen ist. Heute pocht die EU auch auf die Reinhaltung der Luft in den Innenstädten. Peinlich für Deutschland, dass der Abgasbetrug aufgeflogen ist, aber für jeden mit Lungenerkrankungen kann es nicht schnell genug gehen.

Strafzettel kriegt man direkt nach Hause geschickt, ab einer Höhe von 70 Euro. Ok, nicht so toll, aber noch in den 80ern wurden die Fahrzeuge beschlagnahmt und so mancher inhaftiert, bis der die Strafe bezahlt hat. Dann lieber doch nachschicken. Sofortige Sicherheitsleistungen werden nur noch bei sehr schweren Verstößen, wie betrunken autofahren, eingefordert.

– Straftäter werden länderübergreifend gesucht. Ja, gibt’s tatsächlich, auch wenn der Eindruck, den man in manchen sozialen Medien liest, ein anderer ist. Es gibt mit dem Schengenabkommen eine gemeinsame Fahndungsdatei und die ist richtig effektiv. Nein, da ist sicherlich nicht jeder Schwarzfahrer und nicht jeder Ladendieb drin, aber sonst sehr viele. Über die EU-Grenzen hinaus, gibt es war Interpol, das aber ist sehr langwierig, schwerfällig und auf den Goodwill des anderen Landes angewiesen. Die Türkei hat letzten Interpol schamlos missbraucht, als es den Türken aus Köln in Spanien festsetzen ließ. Das muss nicht sein, dann lieber gut geregelt im Schengen-Abkommen. Wenn dein geklautes Auto in Polen wieder aufgefunden wird, dann hast du das Schengen zu verdanken.

Jobs und Studienplätze kann man europaweit suchen.

– Die EU gibt Mündeststandards im Arbeitsrecht vor; z.B. 20 Tage Urlaub, 14 Wochen Mutterschutz, Anspruch auf Elternzeit. Natürlich können Staaten höhere Standards setzen, dass aber Österreich grad auf diese Mindestanforderungen heruntergefahren ist, dafür kann Brüssel nun mal gar nichts. Lkw-Fahrer haben Höchstlenkzeiten, damit sie nicht so oft übermüdet in das Stauende reinrauschen.

– Der Verbraucherschutz ist einheitlich geregelt. Gerade beim Onlinehandel heute, weiß man eigentlich nie, woher die Ware kommt. Immerhin innerhalb Europas kann man dann Rechte geltend machen. Es gibt auch grenzüberschreitenden Verbraucherschutzstellen, die sich explizit um das Thema kümmern und die man auch in Anspruch nehmen kann. Billigflieger innerhalb Europas wurden erst dadurch möglich. Der Entschädigungsanspruch wegen ausgefallener Flüge ist darauf zurückzuführen. Kleinigkeiten machen auch Mist: So dürfen auf den Buchungsseiten für Flüge keine Häkchen zu irgendwelchen Zusatzleistungen mehr vorangekreuzt sein und es muss mindestens eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit vorhanden sein. Welche Regierung hätte sich alleine getraut, dies durchzusetzen?

Monopole und Kartelle werden geknackt. Wer schonmal gebaut hat, der kann ahnen, wie Zement- oder Stahlkartelle die Preise in die Höhe drücken. Bier, Kaffee, Zucker, Matratzen, Schokolade, Öl, Kartoffeln, Zinssatzmanipulationen (Libor) Lkw, Bildröhren, Autoglas, Vitamine, Luftfracht, Microsoft, Google bis hin zum Tamponfaser-Kartell. Preisabsprachen und konkurrenzfreie Märkte kosten den Verbraucher viel Geld.

– In Lebensmittel müssen Allergene und Inhaltsstoffe einheitlich gekennzeichnet sein. Sowas verhindert oft einen anaphylaktischen Schock oder einen Krankenhausaufhalt auf Mallorca.

– Den Führerschein kann man, mit Einschränkungen, in jedem Land machen, er wird überall anerkannt. Falls du ihn aber wegen Alkohol weg hast und den Idiotentest machen musst, dann wird’s tatsächlich richtig schwierig.

– Krankenkassen rechnen innerhalb der EU oft selbst mit den Krankenhäusern ab und man erhält in jedem Land kostenfrei die Grundversorgung, die der Einheimische auch kriegt. Das ist hilfreich, wenn du dir beim Skifahren im Ausland den Fuß brichst. Zählt übrigens für die Schweiz und Norwegen auch. Was du auslegen musst, das kriegt du von der Kasse auch wieder erstattet.

– Man kann seinen Lebensabend in der Sonne am Mittelmeer verbringen und sich die Rente auch dort aufs Konto überweisen lassen. Keine Visa, keine zusätzlichen Überweisungskosten und zu allermeist keine lästigen jährlichen Lebensbescheinigung. Bei Erwerbsunfähigkeitsrenten wird’s dann aber doch kompliziert.

– Und natürlich Interrail – gerade wieder neu aufgelegt – Wer damit unterwegs war, wird sich immer freudig daran erinnern und mit etwas Glück trifft man die französische L’Amour heute noch ab und für ein feines Wochenende.

Nicht vergessen: Nächsten Mai ist Wahl zum Europaparlament

Kategorien: Europa, Meinungen, Politik
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