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Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. An diesem Tag feiern Menschen auf der ganzen Welt die am 10. Dezember 1948 verkündete Deklaration der Menschenrechte. Eine der Kernaussagen dieses Dokuments garantiert das Recht eines jeden Menschen auf Leben,…

Der Jugoslawienkrieg, es ist bekannt, war ein klassischer Imperialkrieg zur Neuordnung Süd­ost­europas. Die USA setzten dafür auch jene islamistischen Söldner ein, mit denen sie zuvor in Afghanistan die UdSSR bekämpften, und die sie später »Al Kaida« nennen sollten. Die Verleihung…

Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern…

Die größten Waffenschmieden in den USA und Westeuropa, darunter deutsche Konzerne, haben ihren ohnehin dominanten Anteil an der globalen Rüstungsproduktion noch weiter gesteigert. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. SIPRI hat den Absatz der…

Am Montag Abend hat der Nationalrat entschieden, dass er neue Milliarden-Kampfjets kaufen will. Auch wenn bei den Details noch gewisse Punkte offen sind, ist der Grundsatz klar: Für total 24 Milliarden Franken sollen neue Luxus-Kampfjets gekauft werden. Die GSoA ist…

#FreeAssange! Diese Forderung sollte in jeder Zeitung zu lesen, in jedem Rundfunksender zu hören, und in jedem Fernsehsender zu sehen sein. Doch die meisten “Mainstream Medien” thematisieren ihn nicht, und wenn doch, ist aus ihm in der Regel ein „Whistleblower“…

Die Sammelbewegung Aufstehen hat eine Petition für ein #AndiScheuerGesetz gestartet, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Wir publizieren im Folgenden den Text: Es gibt in Deutschland: Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern Politiker, die geheime Millionen-Verträge…

Die Organisationen IALANA, IPPNW und ICAN weisen anlässlich des Tages der Menschenrechte auf den öffentlich wenig bekannten Beschluss des UN-Menschenrechtsausschusses hin, wonach die Bedrohung und der Einsatz von Atomwaffen gegen das Recht auf Leben verstoßen. Dieser Beschluss ist ein wichtiger…

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht der Gesetzentwurf von Scholz eine Steuer von 0,2 Prozent auf den Handel mit Aktien von Unternehmen vor, die einen Kapitalwert von mindestens einer Milliarde Euro haben. Das sind in den beteiligten zehn EU-Ländern gerade…

Vor einem Jahr, zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hat die Giordano-Bruno-Stiftung ihre Vorschläge für digitale Menschenrechte veröffentlicht. Das Konzept fand viel Zustimmung, aber auch konstruktive Kritik. Dass Menschenrechte keine Wundertüte sind, die alle Türen öffnen, musste Petr…