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PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden. PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. „Es ist skandalös, dass der…

Der Putsch gegen die verfassungsmäßige Regierung von Hugo Chávez am 11. April 2002 hat deutlich gemacht, dass die Aufrührer, ob zivil, religiös oder militärisch, ob venezolanisch oder ausländisch, nicht mit der Reaktion eines unbewaffneten Volkes gerechnet haben, das unbewaffnet auf…

Die Zeit der Kriege und der Gewalt ist vorbei. Jetzt geht es darum, die Feuer zu löschen, die noch immer unsere menschliche Integrität verletzen. Und für alle von uns, bei denen diese einfache Tatsache noch nicht vollständig ins Bewusstsein gedrungen…

Mit dem einstimmigen Beschluss (Nummer 30/2022) unterstützt das mehrere Dörfer auf dem Peloponnes umfassende Gortynia bereits als zehnte Gemeinde in Griechenland die Kampagne #SaveTheCity, indem sie eine Resolution der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) annimmt. Darin ruft sie…

Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine…

Diese Woche hat in Porto Alegre das Sozialforum des Widerstands begonnen, eine Vorschau auf das Weltsozialforum, das am 1. Mai in Mexiko beginnen wird. Fünf junge Kanadier:innen, Mitglieder des Kollektivs Katalizo¹, werden persönlich an dem Forum teilnehmen und ihre Erfahrungen…

Die Ukraine gab ihre Atomwaffen auf und wurde angegriffen. Deshalb sollte jedes Land über Atomwaffen verfügen. Die Ukraine, die angegriffen wurde, wurde nicht in die NATO aufgenommen. Deshalb sollte jedes Land oder zumindest viele von ihnen in die NATO aufgenommen…

„Der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert“ (General Vad) Brigadegeneral und Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, General Vad a.D., kritisiert die derzeitige deutsche Außenpolitik harsch. In dem u.a. Interview bei n-tv vom 04.03.2022 wendet er…

Willi Resetarits (1948-2022) Wenn es in der jüngeren Kultur-Geschichte Österreichs so etwas wie eine Identifikationsfigur gibt, auf die sich Generationen von Musikfans einigen können, gehört Willi Resetarits sicherlich an vorderster Stelle genannt. Als „moralische Instanz der Nation“ wurde er dabei…

Aktivisten jeglichen Alters mit Fahnen und Banner sind heute für eine Sitzblockade vor dem NATO-Stützpunkts in Solbiate Olona in der Provinz Varese gekommen. Solbiate Olona ist eines der neun NATO-Kommandozentren der Schnellen Eingreiftruppe mit über 400 Soldaten aus etwa zwanzig…