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Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!
Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut – andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei…
Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn und Ece Temelkuran präsentieren: “Die Athener Deklaration”
Während einer Pressekonferenz im Rahmen des ersten MeRA25-Kongresses stellten drei Mitglieder der Progressiven Internationale, der MeRA25 Vorsitzende und DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis, der ehemalige Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn und die türkischen Journalistin Ece Temelkuran, die Athener Erklärung, zur…
Den Ukraine-Krieg vom Ende her denken
Die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung Werde die russische Armee nicht auf das entschiedenste bekämpft, so wisse niemand, in welche Länder Putin demnächst einmarschiere. Dieses Argument sieht beflissen von einer Kleinigkeit ab: Auch der russischen Führung dürfte nicht verborgen geblieben sein,…
Universitäten fordern „radikales und sofortiges Umdenken“ in der Klimapolitik
Es brauche jetzt politische Entscheidungen „die über die Handlungsmacht der Universitäten hinausgehen“, so die österreichische Universitätenkonferenz in ihrem Statement. Anlässlich des Berichtes des Weltklimarates (IPCC) hat die österreichische Universitätenkonferenz (uniko) die Politik in einer Aussendung dazu aufgefordert, sich dem Ernst der…
Rohöl-Pipelines stehen still – Letzte Generation fordert: Keine neue fossile Infrastruktur
Gleich an zwei Pipelines drehten heute Morgen Menschen der letzten Generation die Notfall-Absperrsysteme zu. Sie unterbrechen damit den Rohöl-Fluss nach und aus der Raffinerie PCK in Schwedt. Mit ihren Störungen fordert die Letzte Generation eine Lebenserklärung vom Grünen Wirtschaftsminister Robert…
Gutachten gegen BGE ist unseriös und unwissenschaftlich
Unseriös und unwissenschaftlich: Negative Bewertung des Grundeinkommens im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entbehrt jeglicher Grundlage Eine kritische Analyse des vom Beirat im Juli 2021 vorgelegten Gutachtens zum bedingungslosen Grundeinkommen, die das Netzwerk Grundeinkommen heute veröffentlicht hat, kommt…








