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Vermeidbare Irrtümer der Koalition unter Kanzler Merz

Nicht nur die Sanktionspolitik der früheren deutschen Regierungen bereitet der Wirtschaft und der Bevölkerung Sorgen. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Teuerungen, Arbeits- und Wohnungslosigkeit beherrschen den deutschen Alltag zusammen mit den chaotischen Zuständen im Gesundheits- und Bildungswesen. Die Fokussierung der Koalitionsregierung…

Das Wettern der Woche: In Gaza spricht man deutsch

Dieser Tage wurde mir ein geheimer Text von Ehud Olmert zugespielt. Wär’s nicht Olmert, „der Schillernde“ aus Jerusalem, hätt‘ ich den Text in Ruhe gelassen. Aber da kam mir die deutsche Staatsräson in die Quere. Viele stürzen sich ja gerne…

Rückschritt statt Verantwortung? – Warum das deutsche Lieferkettengesetz nicht abgeschafft werden darf

Die Bundesregierung plant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen – ein Rückschritt für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit? Sozialarbeiterin und Menschenrechtsexpertin Dominique Eckstein berichtet von ihrer Arbeit in Mexiko, erklärt die Unterschiede zwischen deutschem und EU-Gesetz und zeigt, warum zivilgesellschaftlicher Druck jetzt wichtiger…

Die Freedom Flotilla nimmt Kurs, um die Blockade von Gaza zu durchbrechen

Der kleine Hafen von San Giovanni Li Cuti, einem alten Fischerviertel im Herzen von Catania, war brechend voll. Hunderte von Menschen drängten sich am Kai, um die Freedom Flotilla zu begrüßen, das Schiff, das am Sonntag, dem 1. Juni, in…

Wohnraum ist keine Ware – Protest gegen Finanz- und Immobilienlobby in Berlin

Berlin wird in dieser Woche zum Schauplatz gleich dreier hochkarätiger Lobbytreffen: Am 2. Juni beginnt das Private-Equity-Treffen „SuperReturn“ im Hotel Intercontinental, wo internationale Finanzakteure über Milliardenanlagen diskutieren. Am 3. Juni folgt der „Tag der Immobilienwirtschaft“ im Friedrichstadt-Palast – mit dabei:…

50 Kilometer der Solidarität: Pressenza auf dem Weg nach Gaza

Am 12. Juni nimmt Pressenza am Global March to Gaza teil. Für uns vor Ort ist unser Mitarbeiter Stefano Bertoldi – Antimilitarist und Aktivist für die Rechte von Migrant:innen – auf dem Weg zum Rafah-Grenzübergang. Als Ansprechpartner für die Region…

Warum die Ukraine-Verhandlungen bisher scheiterten

Was man aus dem Scheitern der bisherigen Ukraine-Friedensverhandlungen lernen kann. Ein Vorschlag aus den USA. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Europäer fordern einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und beschliessen neue Sanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir…

Bundesregierung blockiert wissenschaftliche WHO-Studie zu Atomkriegsfolgen

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) gegen die Resolution „Effects of Nuclear War on Public Health“ zu stimmen. Die Resolution fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, die gesundheitlichen und…

Keine Taurus-Raketen für die Ukraine – Stoppt das Töten durch Verhandlungen

Die immer stärker werdenden Angriffe Russlands auf die Ukraine, vor allem auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, haben die Diskussion um die Reichweitenverlängerung von Raketen und anderen Waffen auch in Deutschland wieder aufflammen lassen. Der besonnenen Haltung der alten…

Re-Imagine Peace: die israelische Sängerin Noa ruft in Florenz zur Beendigung des Krieges auf

Während eines emotionalen Konzerts in der vollbesetzten Basilika Santa Croce in Florenz rief die israelische Sängerin Noa (Achinoam Nini) zum Frieden und zur Beendigung des Krieges auf und kündigte „Re-Imagine Peace“ an, ein musikalisches und kulturelles Ereignis, bei dem Palästinenser…

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