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Daniel Häni, Initiator der Abstimmung über ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz, im Gespräch mit Brigitte Krenkers über bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland. Vor genau einem Jahr fand in der Schweiz der Volksentscheid über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. 23…

Die Säuberungskampagne gegen kritische Stimmen in der Türkei hat nun auch Amnesty International erfasst. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation in der Türkei, Taner Kiliç, wurde am Dienstag in Untersuchungshaft genommen. Gegen ihn und 22 weitere Anwälte wird in der Küstenstadt Izmir…

Ausschliesslich nicht-militärische Mittel zur Konfliktlösung oder im Fall eines drohenden Genozides doch der Einsatz einer UNO Truppe? Braucht man bewaffnete Einheiten zum Schutz von Zivilbevölkerung oder birgt jede Bewaffnung bereits Unrecht und Grenzüberschreitung? Diese Meinungsbreite wird hier in Arendsee bei…

Wenn wir von Menschen mit Behinderung in Deutschland sprechen, fokussieren wir eher auf die deutschen Institutionen, an die wir uns halten müssen, als auf das Gefühl der Unzufriedenheit und die Schwierigkeiten, mit denen viele Familien zu kämpfen haben. „Alle sind…

Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden. Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss…

Mit der aktuellen Ankündigung von Donald Trump, die U.S.A. aus dem Klimaabkommen von Paris zurückzuziehen, wird einmal mehr deutlich, wie wichtig der Protest gegen klimaschädliche fossile Brennstoffe und deren Infrastruktur ist, und wie dringend wir ein Umdenken hin zu erneuerbaren…

Diesen Monat jährt sich die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete zum 50. Mal. Aus diesem Anlass ruft Pax Christi International gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen die internationale Gemeinschaft auf, für die sofortige Beendigung der 50jährigen israelischen Besatzung einzutreten und die Wiederaufnahme…

Evelyn Rottengatter erzählt im Interview über das Komitee für die Freiheit von Milagro Sala, das vor kurzem in Deutschland gegründet wurde. Mit Evelyn habe ich mich über Milagro Sala, ihre Bewegung und über die Notwendigkeit unterhalten, sich für sie einzusetzen,…

Laut einem gestrigen Bericht der Berliner Zeitung hat die SPD eine Art Strategie entwickelt, um die eigenen Genossen zum gewünschten Abstimmungsergebnis bei der Fraktionssitzung kommenden Dienstag zu bewegen. Trotzt offizieller Ankündigung, der Privatisierung sei vom Tisch, bleibt die Hintertür durch…

Am Donnerstag, dem 25. Mai 2017, hielten die Mitgründer der neuen demokratischen politischen Bewegung DiEM25, Yanis Varoufakis und Srećko Horvat eine Pressekonferenz im „Roten Salon“ des Berliner Theaters „Volksbühne“ ab, an dem Ort, wo vor etwas mehr als ein Jahr…