Menschenrechte

Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher heute alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen…

Mit dem Alternativen Genossenschaftstag am 25./26. September 2020 ist die Vernetzung von Mitgliedern aus Berliner Wohnungsgenossenschaften einen großen Schritt weitergekommen. Sie wollen, dass ihre Genossenschaften in diesen Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes einen größeren Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten. Auf der Podiumsdiskussion…

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…

Kasachstans ständiger Vertreter in der UN unterzeichnete das zweite Protokoll, das den internationalen Pakt bürgerlicher und politischer Rechte erweitert. Seit dem 24. September ist die Todesstrafe in Kasachstan somit offiziell abgeschafft. Das letzte Todesurteil des zentralasiatischen Staates war 2003 vollzogen…

Wer oder was ist die HJS? HJS steht für „Henry Jackson Society“ – eine neo-konservative, eine rechtsstehende Vereinigung in Großbritannien mit einem weitreichenden politischen Einfluss. Eines der vorrangigsten Ziele der HJS ist es, den Journalisten Julian Assange für immer mundtot…

Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen. US-Studie schlägt Wiedergutmachung für sie vor. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und…

Im vergangenen Mai erhielt der Bürgermeister Medellíns, Daniel Quintero Calle außergewöhnliche Befugnisse von Seiten des Stadtrats, um eine administrative Reform umzusetzen. Als Kandidat kündigte Quintero an, er würde als Bürgermeister die Struktur der städtischen Verwaltung reformieren. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen…

Unter dem Motto “Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung: Egal wo. Egal wer. Egal warum.” rufen bundesweit über 100 Organisationen, Parteien und Bündnisse zum Safe Abortion Day auf. In mehr als 50 deutschen Städten finden rund um den 28. September, Kundgebungen, Lesungen, Demos…

Ruth Bader Ginsburg schrieb: „Die Zeit steht auf der Seite des Wandels.“ Noch ohne irgendetwas über RBGs Tod zu ahnen, meldete ich mich letzten Samstag bei der Online-Veranstaltung an, um den Fortschritt der Kampagne für bedingungsloses Grundeinkommen in den USA…

Eingesperrt im Europa des 21. Jahrhunderts, weil sie dem Volk eine Stimme gegeben und ein demokratisches Referendum über die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien abgehalten haben. Seit fast drei Jahren befinden sich neun katalanische politische und zivile Führungspersönlichkeiten im Gefängnis,…