Grundeinkommen 2020 – ein Marsch für den Wandel

24.09.2020 - New York City - Jhon Sánchez

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Grundeinkommen 2020 – ein Marsch für den Wandel
#BasicIncomeMarch202, #NYC (Bild von @trickleupnyc social media)

Ruth Bader Ginsburg schrieb: „Die Zeit steht auf der Seite des Wandels.“ Noch ohne irgendetwas über RBGs Tod zu ahnen, meldete ich mich letzten Samstag bei der Online-Veranstaltung an, um den Fortschritt der Kampagne für bedingungsloses Grundeinkommen in den USA und der Welt zu bejubeln.

Als der Veranstalter RBG seine tiefste Anerkennung aussprach, klang das für mich nach gesundem Menschenverstand. Richterin Ginsburg brachte nicht nur die wichtigsten Fälle geschlechtsspezifischer Diskriminierung vor Gericht, sondern übermittelte auch ihre Entscheidungen und Einwände im Hinblick auf die Verteidigung der Bürgerrechte.

Angesichts des Todes von Richterin Ginsburg und vor dem Hintergrund eines bürgerrechtsfeindlichen Gerichts muss sich das Ringen um Gleichberechtigung mit den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen befassen.  Wir brauchen konkrete Lösungen, die Arbeitnehmern, Arbeitslosen, ehemaligen Strafgefangenen und alleinerziehenden Müttern helfen. Das bedingungslose Grundeinkommen würde allen Bürgern unabhängig von Geschlecht, Religion oder wirtschaftlichem Status eine monatliche Zahlung garantieren. Es würde die nagende wirtschaftliche Ungleichheit in einem Land angehen, in dem 40% der Amerikaner nicht einmal über 400 Dollar Notgroschen verfügen.

Nach dem Präsidentschaftswahlkampf von Andrew Yang und COVID-19 ist das bedingungslose Grundeinkommen nun ein Hauptthema der politischen Debatte. Kamala Harris schlägt zum Beispiel den „Monthly Economic Crisis Support Act“ vor, der während der Pandemie allen US-Bürgern monatliche Zahlungen in Höhe von 2.000 US-Dollar gewährt.

Dies ist keine Diskussion auf nationaler Ebene, sondern – was noch wichtiger ist – auf kommunaler Ebene. Bereits 25 Bürgermeister traten dem von Michael D. Tubbs (Stockton, CA) gegründeten „Mayor for a Guaranteed Income“ (MGI) bei. Das MGI stellt fest: „Städte sind die Laboratorien der Demokratie, und Bürgermeister sind den Gemeinden, denen sie dienen, am nächsten. Bürgermeister sehen die realen, alltäglichen Auswirkungen der wirtschaftlichen Unsicherheit und sind am besten in der Lage, sich für ihre Einwohner einzusetzen“.

Und das Experiment findet bereits statt. In Stockton, Kalifornien, erhalten die Menschen seit Februar 2019 500 Dollar pro Monat. Bürgermeister Melvin Carter aus Saint Paul, Minnesota, unterzeichnete das People’s Prosperity Pilot, das Demonstrationsprogramm für garantiertes Einkommen in Saint Paul, das zufällig ausgewählten einkommensschwachen Familien 500 Dollar pro Monat zukommen lässt.

Auch andere Bewerber kandidieren auf der Plattform für bedingungsloses Grundeinkommen für den Kongress. Blair Walsingham, TN-1.-, Donna Imam TX-31.- und David Kim, CA-34. Kongressbezirk, sind nur eine Handvoll von ihnen.

Am 19. September fanden in Europa, Kanada und in den Vereinigten Staaten Demonstrationen und andere Veranstaltungen statt, um die Gesetzgebung zugunsten des bedingungslosem Grundeinkommen voranzutreiben. Die Organisatoren laden am Montag, 21. September, zur Teilnahme an einer Telefon-Aktion zur Unterstützung von Donna Imam und David Kim, ein. Sie können sich hier anmelden.

In einer ihrer Einwände sagte Richterin Ginsburg: „‚Der Bogen des moralischen Universums ist lang, aber er biegt sich in Richtung Gerechtigkeit’, und zitierte dabei Martin Luther King, Jr. „Aber er krümmt sich nur dann in diese Richtung“, fuhr sie fort, „wenn es eine sattelfeste Verpflichtung gibt, die Aufgabe zu Ende zu führen“. Wir müssen Menschen wie Ruth Bader Ginsburg für ihren langjährigen Einsatz für Gerechtigkeit Ehre erweisen. Doch wir müssen auch all den Aktivisten Respekt zeigen, die ihrem Rat folgen und sich mit unerschütterlichem Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Die Übersetzung aus dem Englisch wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Kategorien: Menschenrechte, Nordamerika, Wirtschaft
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