Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene

24.09.2020 - Neue Debatte

Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene
(Bild von CC Wikimedia)

Eingesperrt im Europa des 21. Jahrhunderts, weil sie dem Volk eine Stimme gegeben und ein demokratisches Referendum über die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien abgehalten haben.

Seit fast drei Jahren befinden sich neun katalanische politische und zivile Führungspersönlichkeiten im Gefängnis, weil sie die Demokratie verteidigt und dem Volk eine Stimme gegeben haben – belegt mit Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren.

Diese neun Männer und Frauen, Mitglieder der letzten katalanischen Regierung, darunter zwei Vorsitzende der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Kataloniens, sowie diejenigen, die sich im erzwungenen Exil befinden, wurden unter anderem wegen der Verbrechen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Straftat des Aufruhrs notwendigerweise die Anwendung von Gewalt beinhaltet, obwohl von katalanischer Seite in Katalonien keine Gewalt verübt wurde.

Tatsächlich war die einzige Gewalt, die weltweit gesehen und auf Bildschirmen gezeigt wurde, die der spanischen Polizei, die während des Referendums vom 1. Oktober 2017 auf die Wähler losging.

Jetzt, drei Jahre später und mit der neuen sozialistischen Regierung, die sich selbst als „die fortschrittlichste der Geschichte“ definiert, hat sich die Situation nicht geändert. Die spanischen Behörden sind nach wie vor hartnäckig entschlossen, einen Konflikt juristisch auszutragen, der nur mit politischen Mitteln gelöst werden kann. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Aussetzung des Systems der offenen Haftanstalten der Klasse 3 für die Gefangenen, eine technische Entscheidung, die vor einigen Wochen von den Bewährungsausschüssen der Gefängnisse getroffen und vom Gericht auf Antrag des Staatsanwalts widerrufen wurde.

Die spanische Justiz hat die politischen Gefangenen ebenfalls daran gehindert, die Covid-Haft zu Hause zu verbringen, trotz der Empfehlung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, die alle Regierungen aufforderte, „alle Personen freizulassen, die ohne ausreichende Rechtsgrundlage eingesperrt sind, einschließlich der politischen Gefangenen und anderer, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie kritische oder abweichende Meinungen geäußert haben“.

Dies, obwohl die Haltung der PSOE-Podemos-Koalitionsregierung in Bezug auf die Flucht des emeritierten Königs Juan Carlos in einem deutlichen Kontrast dazu stand. Trotz des offensichtlichen Korruptionsverdachts, der auf dem Monarchen lastet und den die internationale Presse aufgedeckt hat, beschleunigte die Regierung von Pedro Sánchez die Flucht des ehemaligen Königs aus dem Land ohne dass er vor Gericht zur Rechenschaft gezogen wurde.

Die Verfolgungsmaßnahmen der spanischen Justiz bezüglich der katalanischen Unabhängigkeit zeigen, dass sie eher politischen als fachspezifischen Kriterien folgt.

Die Staatsanwaltschaft ist so weit gegangen, zu argumentieren, dass die Gefangenen nicht aus der Haft entlassen werden sollten, wenn sie ihr politisches Denken nicht ändern, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass die neun Gefangenen, die bisher drei Jahre lang inhaftiert waren, in Wirklichkeit politische Gefangene sind.

Alle Länder müssen sicherstellen, dass sie über unabhängige, neutrale und gerechte Justizsysteme verfügen, die die politischen Fragen nicht in den Gerichtssaal hineintragen. Der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien wird nur durch die Politik gelöst werden, wie wir es schon seit einiger Zeit fordern. Deshalb haben wir die Einberufung eines Verhandlungstisches mit der spanischen Regierung durchgesetzt, denn Gespräche und Verhandlungen sind der einzige Weg nach vorn. Leider sind die Unterhändler nur einmal zusammengekommen, weil die spanische Regierung nicht bereit war, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Die katalanische Unabhängigkeit verlangt nach wie vor, dass dieser Konflikt so angegangen wird, wie es reife Demokratien tun: mit Dialog und Demokratie. Dem Volk seine Stimme zu geben, ist der einzige Weg, die Situation zu lösen; sie wird niemals durch Gewalt oder durch Gefangenschaft und Exil gelöst werden.

Unterdessen werden die Menschenrechte in Spanien weiterhin verletzt, trotz wiederholter Forderungen nach Freilassung durch Organisationen wie Amnesty International und die Human Rights League. Europa kann dieser Entwicklung nicht den Rücken zukehren, denn die Situation in Katalonien stellt die demokratische Qualität des gesamten Kontinents in Frage. Damit wir es nicht vergessen: Europa hat immer noch politische Gefangene.


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Raül Romeva i Rueda und Bernat Solé erschien ebenfalls auf Aktuality.sk, einem Internet-Nachrichtenportal in der Slowakei, unter dem Titel „Katalánski politici: Európa má stále politických väzňov„. Wir danken der Delegation von Katalonien für Mitteleuropa für die Zustimmung zur Veröffentlichung auf Neue Debatte.

Kategorien: Gewaltfreiheit, Menschenrechte, Politik
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