Menschenrechte

„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft…

Die überraschende Entscheidung des Magistratsgerichts in London der Auslieferung an die USA nicht zuzustimmen, ist von großer Bedeutung und gibt den vielen Menschen, die sich an der Kampagne für Julian Assange beteiligt haben, neuen Atem. Das Gericht kam zu dem…

Luis Esteban Kyburg (72) ist ehemaliger Militäroffizier der Marinebasis im argentinischen Mar del Plata. 1976, zu Beginn der zivil-militärischen Diktatur in Argentinien (1976-1983) war er stellvertretender Befehlshaber einer Sondereinheit der Kampftaucher (Buzos Tácticos). Im Jahr 2016 wurden 13 Angehörige dieser…

Im Folgenden ist der Text der Neujahrsansprache zum Jahr 2021 von UN-Generalsekretär António Guterres. 2020 war ein Jahr der Prüfungen, Tragödien und Tränen. COVID-19 hat unser Leben verändert und die Welt in Leiden und Trauer gestürzt. So viele geliebte Menschen…

Weihnachten gilt als Fest der Liebe und der Hilfsbereitschaft, dabei ist das ganze Jahr über kein Lebensbereich auszumachen, in dem nicht durch ehrenamtliches Engagement und private Spenden geholfen werden muss. In Deutschland sind die rund 580.000 Vereine (1), die sich…

Mit 38 Stimmen dafür, 29 dagegen und einer Enthaltung hat der argentinische Kongress am 30. Dezember das Abtreibungsgesetz endgültig verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Abtreibungsleistungen bis zur vierzehnten Schwangerschaftswoche kostenfrei verfügbar sind; in der nachfolgenden Periode ist die Abtreibung…

Wir sind nicht viele, genauer gesagt, kann man uns an zwei Händen abzählen. Eine Erlaubnis für unsere friedensstiftende Mahnwache haben wir nicht erhalten, denn zu den derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte gehört auch das Versammlungsverbot, selbst eine Solomahnwache darf nicht durchgeführt…

Die USA benutzen für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg den Stützpunkt Ramstein. Gerichte streiten über die Rolle Deutschlands. Jürg Müller-Muralt für die Online-Zeitung INFOsperber Die 5600-Seelen-Ortschaft Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz gehört eigentlich zu den eher unscheinbaren Ortschaften in Deutschland – wäre da…

Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich…

Bei der Abstimmung am 16. Dezember stimmte eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Generalversammlung zum achten Mal für eine Resolution für ein Hinrichtungsmoratorium, so dass ein weiterer Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe getan wurde. 123 Länder stimmten für die…