Menschenrechte

Um die Geldelite vor berechtigten Protesten zu schützen, rüstet die französische Polizei massiv auf. Trotz der Verschleierungsversuche in den Medien merken immer mehr Menschen, dass sie von einer mit der Finanzwirtschaft eng verbandelten Politik hinters Licht geführt werden. Ein schrumpfender…

Die US-Regierung schikaniert und bedroht Menschen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko für Migranten und Asylsuchende einsetzen. Mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung werden Menschenrechtsverteidiger systematisch und rechtswidrig eingeschüchtert. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht von…

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man sie durch das mediale Brennglas betrachtet. Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl bekannt ist, dass diese nur ein stark vergrößerter Ausschnitt der…

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien…

Während in Italien die Entscheidung erwartet wird, ob Carola Rackete, die dort verhaftete deutsche Kapitänin der Sea-Watch, weiterhin unter Hausarrest bleiben soll, hat eine von Jan Böhmermann organisierte Spendensammlung bereits fast 1 Millionen Euro gesammelt (€ 941.645,01 zum Zeitpunkt der…

Von Johannes Bayer, Sea-Watch e.V. 26. Juni 2019 – Weil sich die Situation der 42 auf der Sea-Watch 3 verbliebenen Menschen 15 Tage nach ihrer Rettung verzweifelter denn je darstellte, sah sich unsere Kapitänin Carola heute gezwungen, wegen der Notlage…

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein hat heute am Mittwoch, den 26.6. einen Eilantrag am Verwaltungsgericht gegen die Kreisverwaltung Kaiserslautern eingereicht. Der Grund hierfür ist der Versuch der Kreisverwaltung, durch versammlungsrechtliche Auflage das verfassungsmäße Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv einzuschränken. Die…

Wohnraumspekulationen, Mieterhöhungen und Proteste. Die Kampagne «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» hat in Berlin für Furore gesorgt. Doch wer sind die großen Immobilienkonzerne in Berlin? Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat 12 große Immobilienkonzerne identifiziert, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen…

Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April 2019 in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kontinuität entwickelt hat. Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht…

Über 340 nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 45 Ländern, darunter zahlreiche auch aus Deutschland und Österreich, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die EU, die aktuell laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur…