Gegen soziale Ungerechtigkeit, für mehr soziale Gleichheit: Klares Votum für das Grundeinkommen

  • Aktuelle Umfrageergebnisse bestätigen zum wiederholten Mal eine breite Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Abschaffung von Armut
  • Breite Zustimmung auch in anderen Ländern Europas
  • Grundeinkommen wäre besser als die sozialen Maßnahmen der Bundesregierung während der Pandemie
  • Klare Wähler*innenaufträge: Wähler*innen der Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten am meisten das Grundeinkommen. Insbesondere LINKEN- und SPD-Wähler*innen trauen ihren Parteien das stärkste Engagement für die Einführung des Grundeinkommens zu, aber auch viele Wähler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mehr als die Hälfte in Deutschland pro bedingungsloses Grundeinkommen

Die jüngste Studie der Rogator AG und der exeo Strategic Consulting AG zeigt, wie tief und wie dauerhaft die Forderung nach einem Grundeinkommen in Deutschland verankert ist: 53 % der Befragten in Deutschland unterstützen diese Idee in der repräsentativen Befragung im August und September 2021, nur 24 % lehnen diese ab. Im April/Mai 2020 waren es 50 % (bei 21% Ablehnung), im November/Dezember 2020 55% (bei 21% Ablehnung).

Die Unterstützung des Grundeinkommens ist fast unabhängig von dessen Höhe: Ob 1.000 Euro monatlich (56%) oder 1.200 Euro (54%) oder 1.400 Euro (48%) – über bzw. knapp die Hälfte der Bevölkerung sagt ja zum Grundeinkommen. „Mit 1.200 Euro und 1.400 Euro Grundeinkommen monatlich wäre in Deutschland Einkommensarmut beseitigt. Dafür steht die Hälfte der Befragten. Ein starkes Signal an die Politik“, sagt Ronald Blaschke, Mitglied im Rat des Netzwerks Grundeinkommen.

Breite Befürwortung auch in anderen Ländern Europas

In Österreich und in der Schweiz sind es fast die Hälfte (48%), in Schweden immerhin 36%, die das Grundeinkommen befürworten. „Das ist Grund mehr für uns, die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen voranzubringen, trotz der hohen Hürden“, kommentiert Ronald Blaschke, der auch Koordinator der EBI Grundeinkommen ist.

Grundeinkommen besser als die sozialen Maßnahmen der Bundesregierung während der Pandemie

Über 50% der Befragten sind der Auffassung, dass das Grundeinkommen eine bessere Maßnahme wäre als die von der CDU/CSU/SPD-Koalition getroffenen sozialen Maßnahmen während der Corona-Pandemie, nur 15% sehen das andersherum: „Das ist eine Klatsche für die derzeitige Bundesregierung, die sich gegen das Grundeinkommen mit Händen und Füßen wehrte“, sagt Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen.

Parteipräferenz und Zustimmung zum Grundeinkommen in Deutschland

79% Prozent derjenigen Befragten, die die Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl präferieren, unterstützen das Grundeinkommen, 70% derjenigen, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN präferieren. Bedauerlich ist, dass keine der beiden Parteien sich in ihren Wahlprogrammen klar für die Einführung eines Grundeinkommen ausspricht (vgl. Blaschke 2021).

Darüber hinaus: 59% der Wähler*innen der Partei DIE LINKE schätzen ein, dass ihre in der Bundestagswahl präferierte Partei sich am stärksten für die Beseitigung der sozialen Ungleichheit durch Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einsetzt. 50% der SPD-Wähler*innen meinen, dass sich die SPD am stärksten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen einsetzt. Von den Wähler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen dies 39% zu ihrer in der Bundestagswahl präferierten Partei. Fast ein Drittel der Grünen-Wähler*innen (29%) schätzen aber auch ein, dass DIE LINKE sich am stärksten für die Einführung des Grundeinkommens engagiert.

Grundeinkommen und Verteilungsgerechtigkeit passen zusammen

Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass viele in Deutschland mit der Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen unzufrieden sind. Das Vermögen sollte gleicher verteilt sein sagen 44% (gegenüber 14%, die dies verneinen). Die Aussage „Einkommen ist gerecht in der Gesellschaft verteilt“ lehnen 53% ab (8% Zustimmung).

„Die hohe Zustimmung zum Grundeinkommen und eine kritische Sicht von ca. der Hälfte der Befragten auf die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen passen zusammen: Ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und sozialer Gleichheit durch Umverteilung mit Grundeinkommen ist kein Wunschtraum einiger, sondern eine politische Aufgabe, die sehr viele Bürger*innen sehen. Dieser Aufgabe sollten sich insbesondere die Parteien DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD stellen. Das sind klare Aufträge deren Wähler*innen“, so die Schlussfolgerung von Ronald Blaschke.

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