Menschenrechte

Das Parlament hat im Juni einen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative verabschiedet, den die Initiantinnen als völlig ungenügend erachten. Nun kommt es am 29. November zur Volksabstimmung. An ihrer Generalversammlung bekräftigte Amnesty Schweiz, sich mit all ihren AktivistInnen und Mitarbeitenden für ein…

Frontalangriff auf Klimaschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutzstandards Die deutsche Regierung präsentiert heute ihr Programm für die am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft: Wie das Attac vorliegende Dokument zeigt, will sie dabei den Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vorantreiben.…

Angesichts einer Welle von Femiziden („Frauentötungen“), die seit vielen Jahren unter anderem dieses Land heimsucht, kündigte der argentinische Präsident Alberto Fernandez letzte Woche einen inländischen Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt bis 2022 an. „Wir wollen nicht sehen wie Frauen leiden und…

Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an. Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im…

Mehrere bestätigte Coronafälle in drei Schlacht-Großbetrieben in Oberösterreich: Nur der Anfang? Trotz insgesamt mindestens 10 infizierten ArbeiterInnen in drei Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben in Ried, Wels-Land und Braunau läuft die Produktion weiter. Auch Ansteckungen im Umfeld der ArbeiterInnen wurden nun bestätigt…

Zum Auftakt der neuen UZ-Rubrik Nachhaltigkeit: Der Erhalt und Schutz der Biosphäre unseres Planeten muss unserem ureigensten Selbsterhaltungstrieb entspringen. Die vielleicht größte Aufgabe der Menschheit wartet auf uns – allerdings nicht mehr lange. Von R. Manoutschehri In Erkenntnis dessen, dass…

Montenegros Präsident Milo Đukanović bezeichnete die Verabschiedung dieses Gesetzes als „einen Schritt in Richtung der Familie der höher entwickelten Demokratien“. Auch die NRO Lgbt Forum Progress erkannte das neue Gesetz als „einen riesigen Fortschritt für die montenegrinische Gesellschaft“ an. Es…

Am 30. Juni gab der weißrussische Oberste Gerichtshof der Berufung von Viktar Skrundzik statt, hob das drei Monate zuvor vom Stadtgericht Slukts verhängte Todesurteil auf und ordnete eine Überprüfung des Falles und eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Skrundzik wurde wegen…

Kein Lüneburg ohne Unfug! Am Morgen des 27. Juni 2020, gegen 10 Uhr, formte sich ein linkes Protestcamp mit Zelten im Rathausgarten mitten in der Lüneburger Innenstadt. Es wird von keiner festen Organisation oder Einzelpersonen veranstaltet, sondern bezieht Ideen aus…

Menschenrechte und Flüchtlingsschutz dürfen keine leeren Worte bleiben! Anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli fordert PRO ASYL einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz von Flüchtlingen dürfen keine leeren Worte…