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Menschenrechte

Die Meister der doppelten Standards (II)

Amnesty International verstärkt Kritik an Polizeigewalt in der EU. Berlin nutzt Polizeigewalt in anderen Staaten als politisches Druckmittel. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verstärkt ihre Kritik an Polizeigewalt in der EU. In Frankreich habe das Vorgehen der Behörden gegen die Proteste…

Zurück in die Zeit der Menschenwürde

Haben Menschen nicht eine bessere Zukunft verdient. Täglich wird die Freiheit des Einzelnen immer weiter eingeschränkt. Ganz besonders hat sich hier die Pandemie hervorgetan. Aber dass solche Einschränkungen schon lange andauern, ist wohl den Wenigsten klar geworden. Dazu soll ein…

USA: Oberstes Gericht in schlechter Verfassung

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wurde am Samstag Amy Coney Barrett als ihre Nachfolgerin im Supreme Court nominiert. Für die erzkonservative Katholikin scheint jedoch die Bibel über der Verfassung zu stehen. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag…

Türkei und USA plündern straflos den Norden Syriens

Grosse Medien berichten selten darüber: Die Türkei und die USA verletzen in Syrien in krasser Weise das Völkerrecht. Rick Sterling für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Jahren plündert die Türkei ungestraft die Infrastruktur Syriens. Zwischen 2012 und 2015 wurden in Aleppo…

Blackrock-Tribunal: Verstoß gegen Demokratie, Völkerrecht und Kartellrecht

Am 26./27. 9. fand das „Tribunal“ statt, zu dem Peter Grottian, Politologieprof. i.R. der FU, und sein Arbeiskreis eingeladen hatten, um Blackrock, den größten US-Vermögensverwalter, der Öffentlichkeit bekannter zu machen. „Obwohl Blackrock mit seinen Finanzanlagen nicht nur als Schattenbank der…

Marie Doutrepont: „Über unsere Haltung zum Lager Moria und zur Aufnahmepolitik der EU werden unsere Kinder von uns Rechenschaft verlangen.“

Marie Doutrepont über Moria: „jedes Stückchen Menschlichkeit verschwand wie ein Wassertropfen auf einem heißen Stein.“ Marie Doutrepont ist eine belgische Anwältin und Autorin des Buches „Moria: Chroniques des limbes de l’ Europe“ (Moria: Chroniken aus der Vorhölle Europas), erschienen 2018…

Der Hunger kehrt zurück

Wie das brasilianische Institut für Geographie und Statistik IBGE mitteilt, ist die Zahl der hungerleidenden Menschen innerhalb von fünf Jahren um 43,7% gestiegen. Dem am 17. September veröffentlichten Bericht zufolge leben von den insgesamt 10,3 Millionen Betroffenen 7,7 Millionen in…

25 Jahre reformierter Paragraf 218 – Zeit für die Streichung aus dem Strafgesetzbuch

Heute vor 25 Jahren, am 01.Oktober 1995, wurde der Paragraf 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, nach der Wiedervereinigung in seiner jetzigen Form beschlossen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft daher heute alle demokratischen Parteien dazu auf, die Streichung dieses Paragrafen…

Genossenschafter*innen: Mitglieder vernetzen sich

Mit dem Alternativen Genossenschaftstag am 25./26. September 2020 ist die Vernetzung von Mitgliedern aus Berliner Wohnungsgenossenschaften einen großen Schritt weitergekommen. Sie wollen, dass ihre Genossenschaften in diesen Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes einen größeren Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten. Auf der Podiumsdiskussion…

Schweiz: Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird die Anwendung der Gesetze kritisch verfolgen und die Rechte von betroffenen…

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