Menschenrechte

25.09.2014

NSA-Skandal aufklären, statt Akten schwärzen

NSA-Skandal aufklären, statt Akten schwärzen

Vor der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben Bürgerinnen und Bürger vor dem Reichstagsgebäude eine Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals gefordert. Zwei als „Spione“ mit Schlapphüten verkleidete Darsteller führten vor, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA in der Abhörstation in Bad Aibling im schlimmsten Falle ablaufe, während Bürger gegen die… »

18.09.2014

Bundesamt hält Jesiden für „nicht gefährdet“

Bundesamt hält Jesiden für „nicht gefährdet“

von Frank Nicolai, Humanistischer Pressedienst Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hält Jesiden aus dem Irak für nicht gefährdet. Es hält die Klage eines jesidischen Flüchtlings, der um Asyl in Deutschland gebeten hatte, für „unzulässig“. Wie einer Stellungnahme des BAMF, die dem NDR vorliegt, zu entnehmen… »

18.09.2014

Israel will Beduinen umsiedeln

Israel will Beduinen umsiedeln

Originalartikel bei Deutsche Welle Weil sie den weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland stören, will die israelische Besatzungsverwaltung 12.500 Beduinen umsiedeln. Denn die Zahl der israelischen Siedler steigt stetig. Etwa 12.500 Beduinen, die auf den Berghängen zwischen Jerusalem und dem Toten Meer im Westjordanland leben, sollen zwangsumgesiedelt werden. »

17.09.2014

Drohende Verschärfung des Asylrechts

Drohende Verschärfung des Asylrechts

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin Kurz vor der Sommerpause hatte die Regierungskoalition ein Gesetz durch den Bundestag gejagt, um Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Am 19. September 2014 stimmt der Bundesrat über das Gesetz ab. Der Flüchtlingsrat Berlin organisiert an diesem Freitag um 8.45 Uhr vor dem… »

15.09.2014

Refugees verlassen die St. Thomas Kirche und erhalten durch die Kirche Schlafplätze

Refugees verlassen die St. Thomas Kirche und erhalten durch die Kirche Schlafplätze

Zuerst campierten die Flüchtlinge über ein Jahr auf dem Oranienplatz, dann verliessen sie diesen aufgrund von Verhandlungen mit dem Berliner Senat. Als sich herausstellte, dass ihnen entgegen der Absprachen die Abschiebung drohte, flüchteten sie auf das Dach eines Hostels, das sie tagelang ohne Versorgung (die Polizei riegelte sie komplett ab)… »

15.09.2014

Steh auf! Nie wieder Judenhass

Steh auf! Nie wieder Judenhass

Mit der Kundgebung am Brandenburger Tor wurde am gestrigen Sonntag ein Zeichen gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit gesetzt. Dazu aufgerufen hatte der Zentralrat der Juden und neben viel Politprominenz kamen auch rund 5.000 Teilnehmer. Zu Beginn standen zwei Irritationen: Aufgerufen war zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit: das Fahnenmeer erweckte… »

15.09.2014

Bis zu 700 Tote nach Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Bis zu 700 Tote nach Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Immer mehr Menschen sterben bei dem Versuch, mit wenig seetüchtigen Booten aus den Krisengebieten Nordafrikas nach Europa zu fliehen. Nun forderten zwei weitere Seeunglücke nahe der libyschen Küste ihre Opfer. Zwei schwere Schiffsunglücke haben sich vermutlich am Wochenende auf dem Mittelmeer ereignet. Ein Flüchtlingsboot mit etwa 200 Insassen ist am… »

12.09.2014

50 Personen finden für eine Nacht Obdach im Kirchraum

Flüchtlinge auf dem Dach vom Hostel Georghof | Bild: Montecruz Foto Berlin – Am Donnerstag, 11. September 2014 betraten etwa 150 Flüchtlinge und Unterstützer während einer Abendandacht die St. Thomas-Kirche, Berlin-Kreuzberg, mit dem erklärten Ziel, in der Kirche dauerhaft Quartier beziehen zu dürfen. Da… »

09.09.2014

Handy im Kühlschrank oder Selbstzensur – Lesung und Podium für Snowden

Handy im Kühlschrank oder Selbstzensur – Lesung und Podium für Snowden

Das Internationale Literaturfestival in Berlin organisierte am Montag eine weltweite Lesung als Solidaritätserklärung für Edward Snowden. An 75 Veranstaltungsorten in 20 Ländern sollte diese helfen, die Unterstützung für Snowden und das Thema der Massenüberwachung wach zu halten. Im Berliner Festspielhaus lasen zunächst zwei Schauspieler_innen, Ronald Zehrfeld… »

08.09.2014

Beim Thema Überwachung nicht aufgeben

Beim Thema Überwachung nicht aufgeben

Mit Musik und Reden endete am Sonntag 30. August die Demonstration “Freiheit Statt Angst”. Mehr als 6.500 Menschen waren in Berlin auf die Straße gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto “Aufstehen statt Aussitzen” ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung gesetzt. In der Auftaktkundgebung hatten einige von ihnen… »

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