Internationale Angelegenheiten

Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller…

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten sind erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU setzt zum ersten Mal ein Mitgliedstaat das Ergebnis eines Referendums um, das den Interessen der EU-Eliten zuwiderläuft. Zuvor…

Am Mittwoch, 22. Januar 2020, veröffentlichte die US-amerikanische Washington Post, die als eine der wichtigsten Zeitungen der Welt gilt, einen Artikel von Luiz Inácio Lula da Silva, in dem der ehemalige Präsident Brasiliens die Verfolgung des Journalisten Glenn Greenwald vom Portal „The…

Mit einem Treffen der Außenminister*innen und deren Vertretungen von 29 Ländern Lateinamerikas und der Karibik gab Mexiko am 8. Januar den Startschuss für die Wiederbelebung der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC). Der Eröffnungstag wurde mit der Teilnahme…

Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von…

Vergangenen Freitag protestierten Aktivisten weltweit vor australischen Botschaften, so auch in Berlin, gegen die inakzeptable Haltung der australischen Regierung während der bereits seit September andauernden apokalyptischen Brände. Mehr als zehn Millionen Hektar Land sind inzwischen verbrannt, tausende Menschen haben ihre…

Neben dem katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wurden auch der damalige Vizepräsident Oriol Junqueras sowie der frühere Minister Toni Comín ins EU-Parlament gewählt. Dieses hat, anders als das Zentrale Wahlkomitee Spaniens, deren Abgeordnetenstatus bestätigt. Am Montag hat das EU-Parlament formell den…

Der Amazonas-Regenwald ist ein entscheidendes lebenswichtiges Ökosystem. Ohne seine wundersame Kraft und Macht, hydrologische Systeme über den Himmel zu erzeugen (bis in den Norden von Iowa), Kohlenstoff (CO2) zu absorbieren und zu speichern, und ohne seinen wundersamen lebensspendenden endlosen Vorrat…

Nach einem friedvollen Protest gegen die Untätigkeit der Politik, im Zuge der laufenden 25. Weltklimakonferenz in Madrid, wurden zahlreiche jugendliche DemonstrantInnen und indigene VertreterInnen vom COP Gelände eskortiert. Sie werden voraussichtlich ihren Beobachterstatus für diese COP verlieren, einige Länder fordern…

Gestern fand in Madrid eine historische Mobilisierung statt, an der mehr als 500.000 Menschen aus aller Welt und jeden Alters teilnahmen. Der Ton war richtungsweisend und ausgelassen. In diesem Video zeigen wir einen Teil dieser großen Demonstration, die mit der…