Region

Der erste Teil des von der rechtskonservativen Regierung vorgelegten Sicherheitspakets wurde ungeachtet heftiger Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vom Innenausschuss des Nationalrats genehmigt. Aber auch der „Lauschangriff“ auf Handys und Messenger Dienste wie…

Der Wunsch, ein auskömmliches Leben führen zu können, wie „Buen Vivir“ zu übersetzen wäre, hat historische Wurzeln. So in allen Religionen und für Menschengemeinschaften der Erde unserer Einen Welt beschrieben. In der fortdauernden Auseinandersetzung mit den Bedingungen der Natur und…

I have a dream – vor 50 Jahren, am 4. April 1968 wurde der schwarze Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King Jr. in Memphis ermordet. Die von King angeführte afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung kämpfte vor allem gegen die in einigen US-Südstaaten faktisch noch immer…

Der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, wurde am Sonntag, den 25. März 2018 durch die deutsche Polizei festgenommen und sitzt derzeit in der JVA Neumünster in Gewahrsam, bis über seine Auslieferung entschieden wird. Die spanische Justiz hatte gegen ihn einen…

Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei…

Freitag vergangener Woche, am 23. März, stimmte der Richter des Höchsten Gerichts in Spanien, Pablo Llarena, der bedingungslosen Inhaftierung der Präsidentschaftskandidaten für die katalanische Regierung, Jordi Turull, des ehemalige Präsident des katalanischen Parlaments Carme Forcadell und der „Exconsellers“ Raül Romeva,…

Von Herr & Speer Activists via Change.org   Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, kürzlich präsentierten Sie der Öffentlichkeit Ihre neue „Führungsmannschaft“. 9 weiße Männer und 0 Frauen werden zukünftig die Geschicke des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat leiten.…

Nachfolgend der Ankündigung Palästinas von letzter Woche, den Internationalen Vertrag über das Atomwaffenverbot zu ratifizieren, reiht sich nun auch Venezuela als siebtes Land in die Liste ein. In einer Erklärung des venezolanischen Ministeriums für Kommunikation heißt es: „Am Dienstag legte der…

„Hartz-IV-Schmarotzer“, „Sozialbetrüger“, „Faulenzer“, „Stütze-Empfänger“: Mit solchen und ähnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelmäßig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden müssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So…

Nach Angaben des palästinensischen Pressebüros in Italien und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist Palästina seit dem 23. März das sechste Land, das den Internationalen Vertrag über das Atomwaffenverbot ratifiziert hat. Der Vertrag wurde am 7. Juli…